Gemeindeförderung in Tirol nur noch mit Photovoltaik

Innsbruck – Das Land Tirol verschärft jetzt die Richtlinien bei der Vergabe von Förderungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds: Im Sinne des Landesziels, 2050 die Energieautonomie zu erreichen, ist bei der Neuerrichtung von gemeindeeigenen Gebäuden bei geeigneten Flächen eine Photovoltaikanlage vorzusehen, heißt es im Entwurf für die Änderung zur Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Von Gemeindeämtern bis zu Schulen sind alle kommunalen Vorhaben davon umfasst.

In der Diskussion um die Einführung einer Leerstandsabgabe – die TT berichtete – hat sich am Dienstag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser zu Wort gemeldet. „Die Wirtschaft unterstützt die Bemühungen der Tiroler Landesregierung, Maßnahmen für leistbares Wohnen in Tirol umzusetzen. Wir bezweifeln allerdings, dass diese Zielsetzung mit der Einführung einer Leerstandsabgabe erfüllt werden kann.“

Unabhängig davon macht Walser deutlich, dass dauerhafter Leerstand weder aus volkswirtschaftlicher noch aus sozialpolitischer Perspektive wünschenswert ist. „Der Leerstand ist ein Symptom einer grundsätzlichen Schieflage am Wohnungsmarkt. Die Ursache dieser Schieflage liegt weniger in einem Marktversagen – wie von manch politischer Seite behauptet –, sondern vielmehr in den damit verbundenen gesetzlichen Grundlagen.“ Das komplexe österreichische Mietrecht biete keine Anreize für Eigentümer, ihre Immobilien zu vermieten – vor allem, wenn es finanziell nicht unbedingt erforderlich sei. (pn)