Liste Fritz will Raumordnungs-Novelle gegen Bettenburgen in Tirol
Klubchef Sint präsentierte einen Vorschlag zur Umsetzung der auch von Schwarz-Grün gewünschten 300-Betten-Grenze. Laufen soll dies über eine Raumordnungs-Novelle.
Innsbruck – Schon vor zwei Jahren hat die Tiroler Landesregierung in ihrem Entwurf der neuen Tourismusstrategie „Tiroler Weg“ eine Höchstgrenze von 300 Betten für Hotels zu Papier gebracht. Seither habe Schwarz-Grün keine rechtlich verbindliche Umsetzung der Bettengrenze zustande gebracht, kritisierte gestern Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint und präsentierte einen eigenen Vorschlag, um die auch von der Regierung gewünschte Eindämmung der „Bettenburgen“ umzusetzen. Den will die Liste Fritz in Form eines Dringlichkeitsantrages im Mai-Landtag einbringen.
Der Vorschlag zielt auf die Widmung ab. Konkret will die Liste Fritz die Sonderflächenwidmung für Großbeherbergungsbetriebe im Tiroler Raumordnungsgesetz, die derzeit für Hotels ab 150 Betten gilt, neu regeln. Demnach solle darin eine „Kategorie 1“ für Betriebe mit 151 bis 300 Betten sowie eine „Kategorie 2“ für Betriebe mit mehr als 300 Betten verankert werden. Für die Bewilligung von Großhotels über 300 Betten bräuchte es dann zusätzliche, strenge Voraussetzungen. „Damit bliebe zwar theoretisch die Möglichkeit, Hotels mit mehr als 300 Betten zu bauen, aber dafür bräuchte man schon ganz besonders gute Gründe“, so Sint. Es könne ja auch Gemeinden geben, wo es sinnvoll sei, ein größeres Hotel zu bauen. Ein Totalverbot von Hotels mit über 300 Betten wäre ihm zwar „auch recht“, er befürchtet aber, dass „findige Juristen“ ein solches Totalverbot kippen könnten. „Aber die Regierung will jetzt eh ein Verbot prüfen, ich bin also gespannt.“
ÖVP und Grüne hatten erst am Tag vor Sints Pressekonferenz angekündigt, die (eigene) schwarz-grüne Landesregierung aufzufordern, eine 300-Betten-Obergrenze rechtlich zu prüfen. Das sei „scheinheilig zum Quadrat“, meint Sint. Schließlich habe die Regierung ihr Ansinnen einer Betten-Grenze bereits vor zwei Jahren im „Tiroler Weg“ festgehalten. „Seither sind von Seefeld bis Osttirol viele Großprojekte geplant“, so Sint: „Der Tourismus gehört zu Tirol, aber mit Maß und Ziel.“
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf hofft auf einen „breiten Schulterschluss“ für den schwarz-grünen Prüfungsantrag. „Beim Ziel sind wir uns einig. Wir wollen keine neuen Bettenburgen“, sagte er in einer Reaktion auf Sints Pressekonferenz. Dieser müsse sich „eingestehen, dass ein Verbot von Tourismusbetrieben mit über 300 Betten rechtlich nicht so einfach möglich ist“.