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Elementarbildung soll neuen Schritt nach vorne machen

Schwarz-Grün bringt Gesetzesnovelle zur Kinderbildung und -betreuung nach geglückter Reparatur auf Schiene: über 18 Mio. € mehr fürs Personal.

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Für die Landesregierung ist mit der gestern abgesegneten Novelle die „Baustelle“ Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz beendet.
© Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

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Innsbruck – Gestern das Okay der Landesregierung, im Mai zur Beschlussfassung im Landtag und mit 1. September 2022 in Kraft und Umsetzung. So lautet der Fahrplan für die Novelle des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes (TKKG). Die Eckdaten wurden am Dienstag im Anschluss an die Sitzung der schwarz-grünen Regierungskoalitionäre (LH Günther Platter, LHStv. Ingrid Felipe, Bildungs-Landesrätin Beate Palfrader) verkündet. Flankiert von einem wohlgesonnenen Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf und einer nicht minder begeisterten Birgit Scheidle als Vertreterin des Dachverbands selbstorganisierter Kinderbetreuung in Tirol.

Letztere brachte es auf den Punkt: „Wir sind sehr zufrieden.“ Scheidle meinte damit die in den vergangenen Monaten überarbeitete Novelle. Der Erstentwurf hatte noch harsche Kritik auch der PraktikerInnen geerntet. Aber auch seitens der Sozialpartner und der Gemeinden, die TT berichtete. Scheidle bezog sich damit vielmehr auf die nun vorliegende Überarbeitung der Novelle.

Diese sieht ein Plus von 18,25 Mio. € (2022: 15 Mio. €; 2023: 20 Mio.; jeweils zuzüglich Stützstundenkosten) bei den Personalförderungen vom Land an die Betreiber (Gemeinden, Private) vor. Ursprünglich waren nur gut sieben Mio. €/Jahr eingeplant. In Summe steigt damit der Personalkostenbetrag auf über 100 Mio. € im Jahr.

Das Geld soll ein Anreiz für einen weiteren Ausbau in Richtung „ganzjährig und ganztägig“ sein. Insbesondere in Ferienzeiten. Die Öffnungszeiten in den Ferien werden künftig leistungsbezogen bewertet. Je länger offen, desto mehr Förderung. Zentral ist weiters eine Anhebung der Förderung für zweite und dritte Gruppen. Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in Kindergarten, Krippe und Co. wird es weiter nicht geben. Kritik („ideologische Falle“) daran kam postwendend von der SPÖ.

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Wenn es der Wirtschaft so wichtig ist: Richten Sie Betriebskindergärten ein!
Beate Palfrader (Bildungslandesrätin; VP)
Es werden Anreize für mehr ganztägig geöffnete Kinderbildungseinrichtungen geschaffen.
Stephanie Jicha (Chefverhandlerin Grüne)
Ein Rechtsanspruch ist brandgefährlich – Schadenersatzklagen sind eine Gefahr.
Ernst Schöpf (Gemeindeverbandspräsident)
Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Tirol ist nach wie vor eine Illusion.
Selma Yildirim (Nationalrätin; SPÖ)

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