2,3 Millionen Euro sollen in Innsbruck die Teuerung abfedern

Schnelle Hilfe sollen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker über einen Sondertopf bekommen. Die Fraktionen Für Innsbruck, FPÖ und ÖVP haben beantragt, mindestens 2,3 Millionen Euro zur Abfederung der um sich greifenden Teuerung bereitzustellen, die TT berichtete. Der Antrag wurde gestern bei der Gemeinderatssitzung einstimmig angenommen. Konkrete Maßnahmen hat nun Bürgermeister Georg Willi (Grüne) – in Abstimmung mit den Sozialpartnern – auszuarbeiten und Mitte Juni dem Gemeinderat vorzulegen.

Kein Gemeinderat ohne Streit über Verkehrspolitik: Da war auch die gestrige Sitzung keine Ausnahme. Zunächst ging es wieder einmal um den Erlass einer 30er-Zone, dieses Mal in der Sternwartestraße und Frau-Hitt-Straße. Stadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) verwies darauf, dass sämtliche Stellungnahmen und Gutachten im Ermittlungsverfahren positiv ausfielen. „Es gibt kein einziges Argument gegen Tempo 30 in diesen beiden Straßen“, betont Schwarzl. Trotz Protest – vor allem von den Grünen und den NEOS – hat eine Mehrheit aus ÖVP, Seniorenbund, FI, FPÖ, Gerechtes Innsbruck und dem freien Mandatar Bernhard Schmidt die Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt.

Das ist umso verwunderlicher, als dass es den Beschluss gibt, großflächig Tempo 30 mit Ausnahmen für Durchzugs- und/oder Landesstraßen umzusetzen. Welche Straßen als 50er-Zone bleiben, soll eine Arbeitsgruppe definieren.

Heftig debattiert wurde auch über die Verkehrssituation rund um die Mühlauer Brücke. Gemeinderat Gerald Depaoli ortet dort ein „totales Verkehrschaos“, unter dem nicht nur die Autofahrer leiden würden, sondern auch der Öffi-Verkehr. Sein Antrag, sich die Verkehrssituation anzusehen und „sinnvolle“ Verkehrsmaßnahmen zu ergreifen, wurde mit Gegenstimmen der Grünen angenommen und wandert zur Behandlung in den Stadtsenat.

Ein Bürgerbeteiligungsprozess unter Aufsicht einer Steuerungsgruppe soll die Neugestaltung des Lugger-Platzes im Olympischen Dorf begleiten. 1,4 Millionen Euro sollen dafür maximal aufgewendet werden. Den finalen Beschluss fällt dann aber der Gemeinderat. Das Prozedere wurde gestern zwar intensiv diskutiert, dann aber mehrheitlich angenommen.

Geschockt zeigt sich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger über die Kosten zur Sanierung der Bob- und Rodelbahn in Igls. Wie berichtet, schlägt die Homologierung des Eiskanals mit rund 51 Mio. Euro zu Buche. Lassenberger warnt, dass in dieser Summe noch gar nicht alle Kosten berücksichtigt seien und fühlt sich an das „Patscherkofel-Desaster“ erinnert. Die FPÖ habe sich deshalb bei der mehrheitlich beschlossenen städtischen Kostenbeteiligung von maximal 12 Mio. Euro der Stimme enthalten. (dd, mw)