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TV-Duell vor Stichwahl: Franzosen entscheiden auch über Europas Zukunft

Neue Trennlinien in der Gesellschaft, zertrümmerte Traditionsparteien, gegensätzliche Vorstellungen von Europa, schwierige Prognosen: Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich hat das Zeug zum politischen Drama.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Herausforderin Marine Le Pen gestern zu Beginn des TV-Duells.
© AFP/Marin

Von Floo Weißmann

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Paris – Formal stimmen die Franzosen am Sonntag allein darüber ab, wer für die nächsten fünf Jahre als Staatspräsident im Élysée-Palast residiert. Politisch geht es in der Führungsnation der EU aber um viel mehr: Auf dem Spiel steht auch die Zukunft der europäischen Integration.

In der Stichwahl stehen wie schon 2017 der liberale Zentrist und Pro-Europäer Emmanuel Macron, diesmal als Amtsinhaber, und die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie will zwar nicht mehr aus der EU austreten, aber den europäischen Bus über die Klippe steuern, wie Mujtaba Rahman von der Eurasia Group dem Guardian sagte. Für die EU sei das eine größere Bedrohung als der Brexit.

In Umfragen lag Macron zuletzt um etwa acht Prozentpunkte vorne – zu wenig, um von einem Sieg auszugehen. Mit Spannung wurde deshalb das einzige TV-Duell am Mittwochabend erwartet.

TV-Duell: Macron wirft Le Pen Abhängigkeit von Russland vor

Emmanuel Macron hat seiner Widersacherin Marine Le Pen vorgeworfen, sich von Russland abhängig gemacht zu machen. „Sie hängen von der russischen Macht und sie hängen von Herrn Putin ab", sagte Macron am Mittwoch in der TV-Debatte. „Sie reden nicht mit anderen Führungspersönlichkeiten, sie reden mit ihrem Bankier, wenn sie von Russland reden", warf Macron Le Pen an den Kopf.

Macron bezieht sich dabei auf einen Kredit, den Le Pen 2014 von einer tschechisch-russischen Bank aufnahm. Sie verteidigte sich mit dem Hinweis, dass französische Banken ihr eine solche Finanzhilfe nicht genehmigen wollten. „Finden Sie das nicht skandalös?", entgegnete Le Pen und sprach von einem demokratischen Defizit der Banken. Le Pen sagte zudem: „Ich bin eine absolut und total freie Frau." Macron warf sie vor, ihre Partei 2015 als Minister daran gehindert zu haben, einen Kredit in Frankreich zu erhalten. Macron erwiderte, niemand habe damals interveniert. Zudem sei er Wirtschaftsminister gewesen, Banken hätten nicht zu seinem Aufgabengebiet gehört.

Zuvor haben Macron und Le Pen konträre Vorschläge zur Stärkung der Kaufkraft – einem Schlüsselthema im Wahlkampf – vorgelegt. Zum Auftakt der mit Spannung erwarteten einzigen Fernsehdebatte vor der Stichwahl am kommenden Sonntag stellte Macron am Mittwochabend Erhöhungen der Pensionen und des Mindestlohns sowie ein Festhalten an der Deckelung der Preise von Gas und Strom in Aussicht.

Außerdem gelte es, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Le Pen schlug das Senken der Mehrwertsteuer auf Energie sowie einen Wegfall der Steuern auf 100 Grundprodukte des täglichen Bedarfs vor.

Macron und Le Pen bemühten sich zum Start der TV-Debatte um einen sachlichen, wenn auch kritischen Austausch. Als sich beide vor der Wahl 2017 ebenfalls in einem TV-Duell gegenüber saßen, war die Diskussion von Beschimpfungen und persönlichen Angriffen geprägt. Nun zeigte Macron sich als Zuhörer, der seiner Kontrahentin bei einigen Feststellungen Recht gab – um sich aber im Anschluss zu bemühen, deren Schlussfolgerungen oder Forderungen zu widerlegen. Le Pen konzentrierte sich ebenfalls auf die Aussagen ihres Gegners und stellte sich als Anwältin der Bevölkerung dar.

📽️ Video | Analyse des Duells

1. Was würde Le Pen in der Europapolitik anders machen? – Die Rechtspopulistin hat früher den Austritt aus EU und Euro gefordert. Doch das verschreckte viele Bürgerliche. Für ihren zweiten Anlauf zur Präsidentschaft hat Le Pen ihre Botschaften gemäßigt. Trotzdem bleibt ihre Politik gegen Europa gerichtet.

Le Pen wirbt für eine Volksabstimmung, mit der die Franzosen den eigenen Staatsbürgern und dem nationalen Recht einen Vorrang erteilen sollen. Außerdem will sie einseitig EU-Beiträge einbehalten und Grenzkontrollen einführen. All das würde gegen die Verträge und die Grundidee der EU verstoßen.

Einen ähnlichen Kurs verfolgt Le Pen gegenüber der NATO: Sie will nicht formal austreten, aber die Kommandostrukturen verlassen.

Sie zeichnet das Bild eines de facto unabhängigen Frankreich, das aber vom Binnenmarkt und den Subventionen der EU sowie vom Sicherheitsschirm der NATO profitiert. „Es ist ziemlich paradox“, sagte Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, der TT.

📽️ Video | Die Präsidentschaftswahl in Frankreich:

2. Warum muss Macron um seinen Sieg zittern? – Die Bilanz des Amtsinhabers fällt rein wirtschaftlich gesehen nicht schlecht aus. Seine liberalen Reformen haben zu Investitionen, Wachstum und Hunderttausenden neuen Jobs und Ausbildungsplätzen beigetragen. Die Stagnation ist vorerst vorbei. Macron hat auch als Krisenmanager keine schlechte Figur gemacht.

Seine Kritiker werfen ihm jedoch Abgehobenheit und Arroganz vor – wenig Gespür für die Sorgen der kleinen Menschen fern der Metropole Paris. Macron hat dieses Image durch oberlehrerhaftes Auftreten, flapsige Bemerkungen und die Abschaffung der Vermögenssteuer mitverschuldet. Die Linke schmäht ihn als „Präsident der Reichen“, Grüne werfen ihm gebrochene Klimaversprechen vor.

3. Was versprechen die Kandidaten den Franzosen? – Le Pen hat als Erste im Wahlkampf das Thema Kaufkraft entdeckt und spricht damit vor allem die weniger Privilegierten an. Über ihnen will sie ein Füllhorn ausschütten, darunter höhere Beihilfen und Mindestlöhne, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel und eine Einkommensteuerbefreiung für unter 30-Jährige. Ihre Versprechen würden das staatliche Defizit laut der Denkfabrik Institut Montaigne um 102 Mrd. Euro aufblähen.

Ergebnisse erster Wahlgang und Stichwahl 2017 und 2022 (Umfrage).
© APA

Dagegen nimmt sich Macron mit „nur“ 44 Mrd. Euro Mehrausgaben bescheiden aus. Er sendet nun Signale an junge Menschen, die in der ersten Wahlrunde für den überraschend erfolgreichen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon gestimmt haben. So soll es in Zukunft eine Art Klimacheck für Gesetze geben.

4. Was ist eigentlich mit der traditionellen Mitte passiert? – Noch vor zehn Jahren standen einander in der Stichwahl ein Sozialist und ein konservativer Republikaner gegenüber. Diesmal scheiterten ihre Kandidaten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten. Macron hat versucht, eine neue pragmatische Mitte jenseits der ideologischen Gräben zu bilden. Die Opposition kommt nun vor allem von ganz links und ganz rechts. Damit hat Macron selbst zur Zertrümmerung der traditionellen politischen Parteien beigetragen, die ihm jetzt Sorge bereitet. Denn sie bedingt eine gewisse Unsicherheit in den Prognosen.

Die neue Trennlinie verläuft nicht mehr zwischen links und rechts, sagt Baasner. Macron spricht tendenziell Gebildetere mit höheren Einkommen in urbanen Regionen an, die kaum Globalisierungsängste haben. Le Pen vertritt den Gegenpol; in ihrer Klientel sind Verlustängste verbreitet.

5. Wer gewinnt, kann also sein Konzept umsetzen? – Mitnichten. Im Juni folgt die Parlamentswahl, und wer immer in den Élysée einzieht, muss mit Gegenwind rechnen. Sollte Macron gewinnen, Le Pen aber ein gutes Ergebnis erzielen, würde „das gesamte rechte Lager versuchen, eine Allianz zu bilden, sodass eine Parlamentsmehrheit für Macron schwer werden könnte“, sagt Baasner. Im Fall eines Wahlsiegs von Le Pen rechnet Baasner hingegen mit einer Allianz gegen die Rechtspopulistin. Und das französische Höchstgericht könnte auch ein Wort mitreden, falls Le Pen gegen EU-Verträge verstoßen will. Mélenchon wiederum will mit einem Linksbündnis Premier werden. Das neue politische Gefüge in Frankreich nimmt damit erst im Sommer Gestalt an.

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron (44), Sohn eines Ärzte-Ehepaars aus dem nordfranzösischen Amiens, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und öffentliche Verwaltung. Vor seiner politischen Karriere arbeitete er im Finanzministerium, als Investmentbanker und für die Denkfabrik Institut Montaigne.

In die Politik kam Macron 2012 als Berater des sozialistischen Präsidenten François Hollande, 2014 wurde er Wirtschaftsminister. 2016 machte er sich mit der Gründung der zentrumsliberalen Bewegung „En Marche“ politisch selbstständig. 2017 gewann er überraschend die Präsidentenwahl.

Verheiratet ist Macron mit seiner ehemaligen Französischlehrerin Brigitte Macron.

Marine LePen

Marine Le Pen (53) stammt aus dem Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine. Sie ist eine Tochter des rechtsextremen Politikers und gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen. Sie studierte Jus und arbeitete als Rechtsanwältin.

Politisch engagierte sich Le Pen ab 1998 in der von ihrem Vater gegründeten rechtsextremen Partei Front National (heute: Rassemblement National). 2011 übernahm sie den Vorsitz und trat für eine Öffnung zur politischen Mitte ein. Zugleich betrieb sie den Parteiausschluss ihres Vaters. Schon 2017 schaffte sie es in die Stichwahl um das Präsidentenamt.

Le Pen ist zweimal geschieden. Aus ihrer ersten Ehe hat sie drei erwachsene Kinder.


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