U-Ausschuss: Misstrauen und schlechtes Klima in der WKStA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Leaks“, undichte Stellen also gegenüber den Medien? Linda Poppenwimmer erzählte im ÖVP-Untersuchungsausschuss von mehreren Verdachtsfällen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie erzählte auch von schlechtem Klima, von wechselseitigem Misstrauen, von Versuchen, andere Personen zu diskreditieren – namentlich Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und den leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. Und sie verteidigte sich selbst: „Ich bin kein Maulwurf, kein Spion, kein Spitzel oder Trojanisches Pferd.“

Poppenwimmer war Mitarbeiterin der WKStA, zuständig für die Causa Eurofighter. Im Herbst 2021 ließ sie sich karenzieren und ging zur Anwaltskanzlei Ainedter. Der Wechsel wurde begleitet von einer Presseaussendung, in der sie die Vorwürfe erstmals erhob.

Poppenwimmer taucht auch in Chats von Fuchs auf. Ihn informierte sie immer wieder über Interna aus der WKStA. Diese Informationen gingen an ihrer unmittelbaren Vorgesetzten WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda vorbei – darauf beruht der Vorwurf der Bespitzelung.

Poppenwimmer sieht darin kein Problem, sagte sie im Ausschuss. Auch Fuchs sei ihr Vorgesetzter. Sie habe dem leitenden Oberstaatsanwalt von den Fortschritten in der Eurofighter-Causa berichtet und vom Klima im Team.

Fuchs und Poppenwimmer kommunizierten per Smartphone-Chat. Das Diensttelefon und das berufliche E-Mail schienen ihr zu unsicher, sagte sie – sie habe nicht ausschließen können, dass diese kontrolliert werden.

Vom Klima in der WKStA zeichnete Poppenwimmer ein äußerst negatives Bild. „Die Stimmung ist so, dass man nicht das Gefühl hat, dass man eine andere Meinung haben darf“, sagte sie. Vor allem Pilnacek und Fuchs seien Feindbilder gewesen – bis hin zu einer Aussage Vrabl-Sandas, die gemeint habe, Pilnacek müsse weg. Immer wieder sprach Poppenwimmer auch die aus ihrer Sicht unbefriedigende Arbeitsverteilung innerhalb der WKStA an. Manche Kollegen hätten die WKStA wegen dieser Umstände sogar verlassen.

Teil des „Systems Pilnacek“ – nach Ansicht von Christian Hafenecker (FPÖ) sogar ein „tragender Pfeiler“ – soll auch der Wiener Staatsanwalt Bernd S. sein. Er sei der Staatsanwalt, „den die ÖVP sich wünscht, wenn es um heikle Verfahren geht“, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ).

Und was sagt S. zum „System Pilnacek“? „Ich kenne das auch nur aus den Medien.“ Ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Pilnacek habe es nicht gegeben. Persönliche Treffen habe er auch nur wenige gehabt, einmal mit Pilnacek, drei Mal mit Fuchs, davon einmal anlässlich seiner Versetzung zur Staatsanwaltschaft St. Pölten. S. taucht auch in den Chats von Pilnacek und Fuchs auf. An Telefonate, von denen dort die Rede ist, könne er sich aber nicht erinnern, sagte er.

Bis zum Wechsel nach St. Pölten führte S. die Ermittlungen wegen der Herstellung des Ibiza-Videos. Drahtzieher Julian Hessenthaler wurde auch (nicht rechtskräftig) verurteilt – nicht wegen des Videos, sondern wegen Drogenhandels und Urkundenfälschung.

Bei S. landete nach einer Hausdurchsuchung bei einem Ex-Polizisten außerdem der USB-Stick mit den kopierten Daten vom USB-Stick des früheren Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller. S. bekam den Datenträger im März 2021. Für ihn habe es sich um einen „Opfer-Stick“ gehandelt, weil die Daten unrechtmäßig abgesaugt wurden.

Dann geschah aber lange nichts. S. sagt, er habe einen Experten mit Auswertung und Aufbereitung der Daten beauftragt. Bis zum Wechsel nach St. Pölten habe er aber keinen fertigen Bericht bekommen. Die Vertreter der Opposition hatten eine andere Lesart: Sie mutmaßten, dass Schneider die Auswertung verschleppt habe – mit dem Hintergedanken, dass daraus ablesbare Strafdelikte verjähren könnten.