Affäre bringt Vorarlbergs LH Wallner unter Druck: „Ich bin doch kein Inseratenkeiler"

Bregenz – Die Affäre rund um die Inserate des Vorarlberger Wirtschaftsbunds zieht immer weitere Kreise. Laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten (Freitag) soll Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben. "Ich bin doch kein Inseratenkeiler", stellte Wallner dies in Abrede. Er will den Wirtschaftsbund nun durch eine externe Kanzlei prüfen lassen.

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Die Vorarlberger Nachrichten beriefen sich auf die eidesstattliche Erklärung eines namentlich nicht genannten Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte demnach, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch "klar deponiert", dass er wünsche, dass man sich bei der Wirtschaftsbund-Zeitung mit Inseraten engagiere. Wallner habe es vorsichtig umschrieben: "Er hat gemeint: Wenn entsprechende Anliegen im Unternehmen gegeben sind, wo die öffentliche Seite unterstützen kann, werde sich die Politik entsprechend erkenntlich zeigen", etwa bei Betriebsbewilligungen, so die Quelle. Dass er selbst Inserate verkauft haben soll, stellte Wallner gegenüber den VN in Abrede: "Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge", so der Landeshauptmann. "Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund", betonte er.

Nach Bekanntwerden von Ungereimtheiten in der Buchhaltung des Wirtschaftsbunds, die aus den Akten für den ÖVP-U-Ausschuss öffentlich wurden, kündigte Wallner eine Prüfung der Finanzgebarung des Wirtschaftsbunds durch eine externe Kanzlei an. Auf den Rechnungshof, dem zuerst Prüfrechte eingeräumt werden müssen, will Wallner nicht warten. "Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden", so der Landeshauptmann.

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Dass über den Wirtschaftsbund Geld für den ÖVP-Wahlkampf organisiert wurde, wies Wallner zurück. Die an die ÖVP überwiesenen Gelder stammten laut den Rechnungsabschlüssen nicht aus dem Inseratentopf, vielmehr aus Mitgliedsbeiträgen. "Die Behauptung, wir hätten Inserate lukriert, um die Landespartei zu finanzieren, kann ich nicht nachvollziehen", so der Vorarlberger ÖVP-Chef.

Wallner räumte neuerlich ein, zu lange zugeschaut zu haben. Die letzten zwei, drei Jahre habe man sehen können, dass sich ein Inseratenvolumen aufbaue, das "außergewöhnlich" sei, dieses halte er für "nicht gesund". Auf die Frage, was er von den Vorgängen im Wirtschaftsbund wusste, erklärte Wallner, laut Statut habe die Teilorganisation einen eigenen Kontrollmechanismus, Gebarung und Vereinsvorstand.

Was die Rechenschaftspflicht angehe, habe man sich an das bisherige Parteiengesetz gehalten. "Wenn es im Einzelfall in diesen Teilorganisationen nicht funktioniert hat, wenn die Kontrollmechanismen nicht ausreichen gegriffen haben, ist das zu ändern", so Wallner mit Verweis auf das neue Parteiengesetz. "Da wird eine neue Zeit aufbrechen, wo man sagt, dass die Parteien gläsern werden und sie klar sagen müssen, woher sie das Geld haben und wie sie die Mittel einsetzen", sagte der Landeshauptmann. Es gebe heute ein anderes Verständnis von Transparenz.

Die Vorarlberger Opposition fordert infolge den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Ein Verbleib sei "in Wahrheit nicht mehr vorstellbar", so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi am Freitag. Auch die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer hielt Wallner für "nicht mehr tragbar", ein Rücktritt sei "unumgänglich". Die NEOS verlangten den Abgang von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP), die Bundes-FPÖ den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

"Nach den bereits auf dem Tisch liegenden Details des Parteifinanzierungs-Skandals der ÖVP von Landeshauptmann Wallner und den heute noch zusätzlich bekannt gewordenen skandalösen Machenschaften, die jetzt auch klar in Richtung Korruption gehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wallner noch in ausreichendem Maß vorhanden ist", erklärte Bitschi mit Verweis auf Medienberichte, wonach Wallner selbst Inserate verkauft und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben soll. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wollten weder solche Machenschaften noch solche Politiker, war Bitschi überzeugt.

Die Vorwürfe gegen Wallner würden "von Tag zu Tag erdrückender", erklärte die SPÖ in einer Aussendung. Spätestens seit den Berichten über eine eidesstattliche Erklärung, der zufolge Wallner persönlich Vorteile für Betriebe im Falle von Inseratenschaltungen im Wirtschaftsbund-Blatt in Aussicht gestellt haben soll, müsse der Landeshauptmann persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten, so Manuela Auer. Wallner habe bisher sämtliche Möglichkeiten, den Skandal transparent aufzuklären ignoriert und verstreichen lassen. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem er für den Landtag und als Landeshauptmann nicht mehr tragbar sei. "Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv", sagte Auer.

Jeden Tag "neue verstörende Entwicklungen" sahen die NEOS. "So kann es nicht mehr weitergehen. Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich'. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein. Landeshauptmann Markus Wallner und Marco Tittler müssen zurücktreten", forderte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Wenn Wallner tatsächlich vermittelt hätte, er würde sich für Wirtschaftsbund-Inserate erkenntlich zeigen, wäre das Korruption, so die NEOS. Ein Landeshauptmann, der so agiere, sei nicht mehr tragbar. Wallner selbst weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf scharf als "glatte Lüge" zurück. "Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund", betonte er.

Zurückgewiesen wurden die Rücktrittsforderungen an Wallner und Tittler von Vorarlbergs ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er sprach in einer Aussendung von einem durchschaubaren politischen Manöver. "Es ist aus meiner Sicht beschämend, einem Landeshauptmann, der sich seit über zehn Jahren vorbildlich für das Land Vorarlberg und seine Bevölkerung einsetzt, aufgrund eines anonym veröffentlichten Schreibens zum Rücktritt aufzufordern", sagte er. Die Volkspartei stehe weiter voll und ganz hinter Wallner. Der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, sondern darum, die ÖVP massiv zu beschädigen und verdiente Amtsträger aus ihrer Funktion zu schießen.

Die Vorarlberger Grünen wollen dem Koalitionspartner ÖVP vorerst die Treue halten. Landesrat Daniel Zadra und Klubchefin Eva Hammerer sahen ihre Partei als stabilisierende Kraft. Sie erwarteten von der ÖVP weiter "hundertprozentige, lückenlose Aufklärung und Transparenz" sowie ein Umdenken. Die Vorwürfe wiegen schwer, das Vertrauen habe "natürlich gelitten", so die beiden. Landeshauptmann Wallner habe sich bisher sehr defensiv verhalten, spätestens am Montag im Sonderlandtag müsse er Verantwortung übernehmen. Die Aufarbeitung habe erst begonnen.

Indes schaltet sich auch die Bundes-FPÖ in die Debatte ein. Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss zu vermeintlichen ÖVP-Affären Christian Hafenecker, forderte den Rücktritt von Finanzminister Brunner. Dieser sei nicht nur im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt, sondern stehe als Teil der Vorarlberger ÖVP in einem engen Naheverhältnis zu Landeshauptmann Wallner, der nun selbst als Inseratengeld-Keiler für das Wirtschaftsbund-Magazin zutiefst belastet werde: "Er kann daher keinen Tag länger an der Spitze des Finanzministeriums stehen."

Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der "Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension" erreicht habe. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) könne sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen, schließlich sei er als ÖVP-Generalsekretär federführend an den letzten beiden Wahlkämpfen beteiligt gewesen. Nehammer solle daher sein "Schweigen" beenden und aufklären, ob "durch dubiose Deals in Vorarlberg" die Wahlkämpfe von Kurz (Altkanzler Sebastian, Anm.) finanziert wurden. (TT.com, APA)