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Ministerium zu Vorwürfen gegen WKStA: „Bisher keine konkreten Hinweise“

Justizministerium nach schweren Vorwürfen gegen die WKStA: „Verdachtsmomente mitteilen oder zur Anzeige bringen“.

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Die karenzierte Staatsanwältin Linda Poppenwimmer rechnete im ÖVP-Untersuchungsausschuss mit ihrer Behörde ab.
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Wien – Was tun bei internen Problemen einer Behörde? Die karenzierte Staatsanwältin Linda Poppenwimmer hatte am Donnerstag im ÖVP-Untersuchungsausschuss von mutmaßlichen Missständen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berichtet. Mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, hat sie sich darüber auch ausführlich unterhalten, wie sie erzählte – nicht aber mit ihrer unmittelbaren Vorgesetzten WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

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Das belastete Verhältnis zwischen der WKStA und ihren vorgesetzten Dienststellen – namentlich Fuchs und der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek – schien zuletzt etwas entspannt. Dies auch deshalb, weil Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Fuchs und Pilnacek die Aufsicht für die WKStA entzogen hat.

Poppenwimmer arbeitet jetzt für eine Anwaltskanzlei. Ihre Aussagen brachten die Justiz wieder in die Schlagzeilen, mit dem Schlaglicht auf die WKStA und deren Chefin. Poppenwimmer erzählte von schlechtem Klima, interner Überwachung der Kommunikation, Misstrauen und Versuchen, andere Personen zu diskreditieren.

Die WKStA wollte die Aussagen gestern auf Anfrage der TT nicht kommentieren. Das Justizministerium sagt, es gebe andere Wege, Missstände aufzuzeigen: „Wenn jemand konkrete Hinweise auf ein behauptetes Fehlverhalten hat, sollen diese Verdachtsmomente mitgeteilt oder, wenn sie strafrechtlich relevant sind, zur Anzeige gebracht werden.“ Bisher habe die karenzierte Staatsanwältin aber keine solchen konkreten Hinweise mitgeteilt.

Das Justizministerium verweist außerdem auf Vorbereitungen für ein Reformprogramm. Dabei wolle man sich auch der Organisationskultur widmen. (sabl)


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