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ÖVP-Finanzaffäre wird für Vorarlbergs LH Wallner zur Überlebensfrage

War der Vorarlberger Landeshauptmann in die Machenschaften des Wirtschaftsbundes involviert? Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

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Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner steht im Regen. Der Ruf nach persönlichen Konsequenzen wird lauter.
© APA/Fohringer

Von Michael Sprenger

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Bregenz – Auf Markus Wallner kommen unruhige Zeiten zu. Er wollte zuerst die Finanzaffäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund (WB) aussitzen. Als der Druck immer größer wurde, glaubte der Landeshauptmann und ÖVP-Chef mit den Rücktritten von WB-Direktor Jürgen Kessler und WB-Obmann Hans Peter Metzler einen Befreiungsschlag gesetzt zu haben. Eine Fehleinschätzung! Die ÖVP-Finanzaffäre zog immer weitere Kreise. Zuerst die Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Laut dieser Prüfung droht dem ÖVP-Bund eine Nachzahlung in Millionenhöhe.

Dann wurde bekannt, dass in den vergangenen Jahren die Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser (2008 bis 2019) und Marco Tittler (seit 2019) mit Direktzahlungen vom Wirtschaftsbund bedacht worden sind. Ausgerechnet Rüdisser – er sollte nach den Rücktritten von Kessler und Metzler den Wirtschaftsbund neu aufstellen. Doch damit immer noch nicht genug. Jetzt gibt es Hinweise, dass Wallner nicht nur über die Machenschaften des Wirtschaftsbundes Bescheid gewusst hat, sondern auch involviert war.

Nach Recherchen von Ö1 und Standard wurde die Inseraten-Affäre bekannt. Über das mittlerweile eingestellte Magazin des Wirtschaftsbundes, Vorarlberger Wirtschaft, sollen Unternehmer unter Druck gesetzt worden sein, um dort zu inserieren. Die Einnahmen sollen als indirekte Parteifinanzierung verwendet worden sein – und zwar unversteuert.

Für Wallner wird es eng. Laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten soll Wallner bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben. Die Zeitung berief sich dabei auf eine eidesstattliche Erklärung eines namentlich nicht genannten Wirtschaftstreibenden. Wallner wehrt sich: „Ich bin doch kein Inseratenkeiler.“

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Nach Bekanntwerden von Ungereimtheiten in der Buchhaltung des Wirtschaftsbundes kündigte Wallner nun eine Prüfung der Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes durch eine externe Kanzlei an. „Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden“, so der Landeshauptmann. Dass über den Wirtschaftsbund Geld für den ÖVP-Wahlkampf organisiert wurde, wies er zurück. Er räumte aber neuerlich ein, zu lange zugeschaut zu haben. Die letzten zwei, drei Jahre habe man sehen können, dass sich ein Inseratenvolumen aufbaue, das „außergewöhnlich“ sei, dieses halte er für „nicht gesund“.

Auf die Frage, was er von den Vorgängen im Wirtschaftsbund wusste, erklärte der Vorarlberger Parteichef: Laut Statut habe die Teilorganisation einen eigenen Kontrollmechanismus, Gebarung und Vereinsvorstand. Was die Rechenschaftspflicht angehe, habe man sich an das bisherige Parteiengesetz gehalten.

Der grüne Koalitionspartner in der Landesregierung hält der Vorarlberger VP vorerst die Treue. Man fordere aber als Partei mit „Transparenz in der DNA“ volle Aufklärung von der ÖVP.

Für die Opposition ist hingegen klar: Wallner ist nicht mehr zu halten. Sie verlangt den Rücktritt. Seit Wochen erkennt sie dieselbe Methode. Zuerst wird gemauert und zugegeben wird erst dann, wenn es nicht mehr zu verheimlichen ist.

Die Vorwürfe gegen Wallner würden „von Tag zu Tag erdrückender“, erklärte die SPÖ. Manuela Auer fordert offen den Rücktritt. Jeden Tag „neue verstörende Entwicklungen“ sehen die NEOS. „Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich‘“, sagt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Für die FPÖ weist alles „klar in Richtung Korruption“.

Die Zustände in Vorarlberg rufen auch den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf den Plan. Kanzler Karl Nehammer könne sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen, schließlich sei er als ÖVP-Generalsekretär federführend an den letzten beiden Wahlkämpfen beteiligt gewesen. Nehammer solle aufklären, ob „durch dubiose Deals in Vorarlberg“ die Wahlkämpfe von Kurz (Altkanzler Sebastian, Anm.) finanziert wurden.


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