Gekommen, um zu bleiben: Lobau-Bewegung gibt nicht auf
Die LobauBleibt-Bewegung denkt nicht daran, ihren Widerstand gegen Wiener Stadtstraße und Co. aufzugeben. Mehrere Aktionen sind geplant.
Von Carmen Baumgartner-Pötz
Wien – Seit vergangenem August bilden sie den harten Kern des aktivistischen Widerstands gegen die umstrittenen Straßenbaupläne für den 22. Wiener Bezirk, die Donaustadt: LobauBleibt nennt sich die Gruppe vorrangig junger Menschen – viele von ihnen sind auch bei Fridays For Future aktiv. Aufgeben wollen sie nicht, trotz der jüngsten Räumung eines ihres Protestcamps gegen die geplante Wiener Stadtstraße Anfang April. Mutmaßlich gab es dabei auch einen Polizeiübergriff auf einen jungen Mann. Ermittelt wird laut LobauBleibt-Sprecherin Lucia Steinwender (System Change) aber nicht. „Leider werden junge Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, sehr schnell kriminalisiert, beim Thema Polizeigewalt hingegen scheint es keine Eile zu geben“, sagt sie im TT-Gespräch.
Seit fünf Jahren engagiert sich die 23-jährige Studentin der Internationalen Entwicklung für das Thema Klimaschutz. Es fühle sich zwar manchmal an wie ein Kampf gegen Windmühlen, aber: „Gerade in diesen Zeiten des Krieges macht es mir Hoffnung, wenn ich mich für etwas einsetzen kann, was direkt vor meiner Haustür stattfindet“, erklärt Steinwender ihre Motivation.
Vor der Haustür, damit ist ein Teil der Donaustadt gemeint, wo derzeit die Stadtstraße entsteht. Dieser 3,2 Kilometer lange vierspurige Abschnitt soll die Südosttangente mit der S1-Spange Seestadt Aspern verbinden. Sie wäre Teil einer Stadtumfahrung und soll massige Rückstaus im 22. Bezirk entschärfen, so die Planer bei der Stadt Wien, wo man am Bau derselben festhält, und das trotz Absage für den ebenfalls umstrittenen geplanten Lobautunnel.
Der Bau desselben wurde ja von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach einer Evaluierung auf Klimatauglichkeit auf Eis gelegt. Wobei auch das noch nicht gegessen zu sein scheint: Vergangene Woche fuhr die Wirtschaftskammer Wien schwere Geschütze gegen die Ministerin auf: Das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer bezeichnete eine mögliche Ministerklage gegen Gewessler als im Bereich des Möglichen. Sowohl die Stadt Wien als auch das Land Niederösterreich halten am Lobautunnel fest. Am Freitag brachte außerdem die niederösterreichische FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein – Verdacht auf Untreue, hieß es.
Angesichts dieser politischen Auseinandersetzung ist es für Steinwender umso wichtiger, dass die LobauBleibt-Bewegung ihren Widerstand nicht aufgibt: „Wir wollen sichtbar bleiben. Mit dem Bau der Stadtstraße werden jetzt Fakten geschaffen, die vielleicht doch noch zum Lobautunnelbau führen. Das wäre DAS fossile Megaprojekt Österreichs, und das, obwohl der Verkehr hierzulande Klimakiller Nummer eins ist“.
Im einzigen noch bestehenden Protestcamp in der Anfanggasse geht es vor allem unter der Woche eher ruhig zu, rund 20 Personen sind laufend vor Ort. Morgens werden sie von Baggern und anderen Baufahrzeugen geweckt, die an der Stadtstraße arbeiten. Unter dem Motto „Kultur statt Beton“ hält LobauBleibt dagegen: An mehreren Sonntagen gibt es bei diesen Kulturfestivals ein buntes Programm aus Kindertheater, Konzerten, Lesungen, Workshops und Kino. Ende Mai werden mehrere hundert Personen aus ganz Österreich zu einem großen Klimacamp erwartet. Und auch rund um den Wiener SPÖ-Landesparteitag, wo die Stadtstraße Thema ist, will man laut und eindringlich auftreten.