Knaus und Hirn über „gerechte Kriege“ und deutsche Zögerlichkeit
Von Clemens Markart
Lech – Klimawandel, Corona, Krieg – die Welt stolpert von einer Krise in die nächste. Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist letztere – sprich der russische Angriffskrieg in der Ukraine – nur ein weiterer Schritt in einer schon lange absehbaren Entwicklung: „Das Baltikum hat bereits 2014 vor der Aggression Russlands gewarnt. Schon damals sprach Putin von Krieg. Das Lügen begann“, sagte Knaus beim Mediengipfel Freitagabend. Westeuropa sei eine „Insel der Seligen“ gewesen, die den Ängsten osteuropäischer Staaten nicht genug Beachtung geschenkt hätte.
Besonders Deutschland glänze in dieser Frage noch immer durch Zögerlichkeit und Unverlässlichkeit, etwa wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einmal Worte wie „schwere Waffen“ in den Mund nehmen wolle. Dabei komme gerade Deutschland eine wichtige sicherheitspolitische Rolle zu: „Auf Frankreich hat sich Osteuropa in diesen Fragen nie verlassen, auf Deutschland schon.“ Knaus sähe in einem Sieg der Ukraine über Russland auch Chancen für Europa: „Wenn Putin den Krieg verliert, ist Europa für die kommenden Jahrzehnte sicherer.“
Schallenberg: Europa wird nicht mehr derselbe Kontinent sein
Lech – Die Erde bebe noch, sagte gestern Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beim Mediengipfel. Der Krieg in der Ukraine werde Europa verändern. Es sei klar, dass man nicht tatenlos zusehen könne. Denn Russlands Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf das westliche Lebensmodell und westliche Werte. Österreich helfe der Ukraine u. a. mit humanitären Gütern, Waffen könne man aufgrund der Neutralität nicht liefern. Diese müsse nicht in Frage gestellt werden, betont Schallenberg.
Ein EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist für den Außenminister keine Lösung, man dürfe den Westbalkan nicht vergessen, der schon lange auf den Beitritt warte. Positiv sieht Schallenberg die Sanktionen. Man habe sich in Brüssel sehr schnell geeinigt, daran könne auch die Diskussion über ein Öl- oder Gasembargo nichts ändern. (kirch)
Philosophin Lisz Hirn stellte die „Legitimität von Kriegen“ generell zur Diskussion. Es sei gefährlich, wenn man über einen „edlen Grund redet“, für den man in den Krieg ziehen könne. „Es gibt keinen gerechten Krieg“, betonte sie. Hirn bemängelte, dass Europa schnell über Waffenlieferungen diskutiere, es aber solidarische Maßnahmen brauche wie einen Verzicht auf russische Energieträger. „Wenn wir tatsächlich so hochmoralisch sind, müssen wir diesen Schritt auch gehen.“
Rudolf Anschober, einst Krisenmanager als Gesundheitsminister zu Pandemie-Beginn, kritisierte die Kurzsichtigkeit der heimischen Energiepolitik. Österreich habe noch 2018 Lieferverträge für russisches Öl und Gas verlängert und das öffentlich zelebriert. „Den Unterzeichnern war damals hoffentlich klar, dass in Syrien an jenem Tag dieselbe Brutalität herrschte wie heute in der Ukraine“, sagte der Grüne.