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Kalser Lifte: OIG zögert mit Klage gegen Schultz

In der Kalser Lift-Causa sieht das Land die Chance auf 5,7 Mio. Euro von Seilbahner Schultz schwinden. Liste Fritz will damaligen Verkaufs-Akt sehen.

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Kalser Lifte: Seit 2018 streiten OIG und Schultz über den Kaufpreis.
© Oblasser

Von Max Strozzi

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Kals – Fast vier Jahre ist es her, dass die Osttirol Investment Gesellschaft OIG – die im Endeffekt hauptsächlich dem Land Tirol und dem Bund gehört – aus den Kalser Bergbahnen ausgestiegen ist. Ihren 25-Prozent-Anteil, mit dem sie 2008 für 6 Mio. Euro eingestiegen war, gab sie 2018 an die Schultz-Gruppe der Zillertaler Seilbahner-Familie um Heinz und Martha Schultz ab.

Und zwar praktisch umsonst. Denn immer noch hat die OIG – und damit Land und Bund – von Schultz kaum Geld aus dem Verkauf gesehen, wie der seit dem Vorjahr amtierende Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP) auf die inzwischen 5. Landtags-Anfrage von LA Markus Sint (Liste Fritz) in dieser Causa ausführt. Bisher zahlte Schultz lediglich knapp 34.000 Euro für die Bergbahn-Anteile, dabei würde der Abtretungspreis laut einem Schiedsgutachten bis zu 5,7 Mio. Euro betragen – die TT berichtete.

Inzwischen sieht das Land offenbar die Chancen für die OIG auf die ausstehenden Millionen schwinden. Schultz, so erklärt es Mattle, vertrete die Meinung, dass der Abtretungspreis einen Euro pro (Gesellschafts-)Anteil beträgt und mit den knapp 34.000 Euro damit bereits geleistet wurde. Eine Klage, um die aus Sicht des Landes ausstehenden 5,7 Mio. Euro einzutreiben, berge ein hohes Risiko, wie Mattle ausführt. Er verweist auf ein Schreiben der OIG-Anwälte. Demnach bestehe ein „durchaus erhebliches Risiko, dass die OIG mit einer Klage auf Zahlung des Abtretungspreises zur Gänze oder teilweise scheitern könnte“.

Warum soll das Risiko so groß sein, fragt sich Liste-Fritz-Klubchef Sint. Schließlich wurden bereits beim OIG-Einstieg 2008 in einem Notariatsakt die Bedingungen für einen späteren Anteilsverkauf vereinbart. Die Details dazu sind aber bis heute geheim. „Bis jetzt hat Schultz nur 34.000 Euro für eine Beteiligung gezahlt, die bis zu 5,7 Millionen Euro wert ist“, kritisiert Sint. „Wenn die ÖVP jetzt ein hohes Klagsrisiko ortet, um die ausstehenden Millionen einzutreiben, dann möchte ich jetzt endlich wissen, was 2008 in dieser Vereinbarung zwischen OIG und Schultz ausgemacht wurde. Was die ÖVP im Jahr 2008 als Super-Deal für Osttirol verkauft hat, entpuppt sich immer mehr als Millionengrab für den Steuerzahler.“

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Bezüglich des Klagsrisikos erklärt Mattle mit Verweis auf OIG-Anwälte, dass sich aus dem Gutachten „rechtlich bisher ungeklärte und für den Verfahrensausgang womöglich essenzielle präjudizielle Fragen“ ergeben hätten. So sei der vom Gutachter als „Vorfrage“ bezeichnete Teil des besagten Notariatsaktes weiter ungeklärt. Außerdem wurden im Gutachten zwei Abtretungspreise angeführt: 2,5 Mio. Euro bzw. 5,7 Mio. Euro. Schultz gab gestern auf TT-Anfrage keine Stellungnahme ab.


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