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Edtstadler: Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls "rote Linie"

Die Europaministerin traf am Mittwochnachmittag mit dem britischen Nordirland-Staatssekretär Conor Burns zusammen. Im Anschluss sprach Edtstadler gegenüber Journalisten von einem "sehr offenen Gespräch".

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Karoline Edtstadler traf in London mit EU-Botschafter Joao Vale de Almeida zu einem Gespräch in London zusammen.
© APA/BKA/HANS HOFER

London – "Eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls kommt für die Europäische Union nicht infrage", das sei eine "rote Linie". Das betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch am Rande von Gesprächen in London. Sehr wohl sei man aber zu Gesprächen bereit, "wenn es um die Art der Umsetzung geht, um das beste Ergebnis im Sinne von Wohlstand und Frieden zu erreichen", so die Ministerin über die von London und Brüssel in Zuge des Brexit getroffene Vereinbarung.

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"Verträge sind einzuhalten, von beiden Seiten ist das Nordirland-Protokoll unterschrieben worden, eben um diese fragile Situation, was den Frieden betrifft, zu erhalten. Und da muss man extrem umsichtig und vorsichtig damit umgehen", warnte Edtstadler, die am Montag und Dienstag Gespräche mit politischen und Wirtschafts-Vertretern in der Republik Irland und in Nordirland geführt hatte.

Treffen mit britischem Nordirland-Staatssekretär

Es gebe "großen Bewegungsspielraum auch vom Vizepräsidenten der Kommission (Maros Sefcovic, Amn.), wenn es um die Umsetzung in technischen Details geht", da sei die Europäische Union auch schon "große Schritte" auf Großbritannien zugegangen. Eine Neuverhandlung werde allerdings "nicht infrage kommen", so die Ministerin: "Das ist von beiden Seiten unterschrieben worden, und wir können darüber reden, wie man es technisch implementiert, aber nicht neu verhandeln."

Die Europaministerin traf am Mittwochnachmittag mit dem britischen Nordirland-Staatssekretär Conor Burns zusammen. Im Anschluss sprach Edtstadler gegenüber Journalisten von einem "sehr offenen Gespräch". Burns habe den Wunsch geäußert, dass Vizepräsident Sefcovic mehr Verhandlungsspielraum bekomme. Edtstadler betonte, von Brüssel aus gebe es "ein breites Mandat", was die technische Umsetzung des Nordirland-Protokolls betreffe. Sie habe klar darauf hingewiesen, "dass der maximale Rahmen das von beiden Seiten unterschriebene Nordirland-Protokoll ist". Was die technische Umsetzung betreffe, "ist Spielraum gegeben".

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Die Ministerin betonte zudem, dass die Kontakte, die Kooperation und die Kommunikation zwischen der EU, aber auch den Mitgliedstaaten mit Großbritannien wieder aufgebaut werden müssten. Das sei aufgrund des Brexit in den Hintergrund gerückt. "Und wenn wir auf Augenhöhe miteinander reden wollen, braucht es einfach auch diesen direkten Kontakt."

Kritik an Vereinbarung aus Großbritannien

Die Umsetzung des gemeinsam ausgehandelten Nordland-Protokolls gilt als einer der größten Streitpunkte zwischen London und Brüssel seit dem Brexit. Die Vereinbarung verhindert eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, um das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 nicht zu stören, verkompliziert aber den innerstaatlichen Warenverkehr mit dem restlichen Vereinigten Königreich. Aus London kommt immer wieder Kritik an der Vereinbarung, die von manchen auch insgesamt infrage gestellt wird. (APA)


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