Entgeltliche Einschaltung
Entgeltliche Einschaltung

Neue Gemeindespitze, neues Personal?

In vielen Gemeinden in Tirol gibt es eine neue Führung, oft möchte diese danach auch die ein oder andere Position in der Verwaltung neu besetzen. Über die strengen Vorschriften informiert RA Simon Pöschl.

Im Vergleich zu gewöhnlichen Angestellten gibt es beim Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz einige Einschränkungen bezüglich einer Kündigung.
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Kann eine Gemeinde ihre Bediensteten überhaupt kündigen? Welche Regeln gelten da?

Pöschl: Wenn es sich um echte Gemeindebedienstete handelt, ist das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz zu beachten. Das sieht gerade bei der Kündigung einige Einschränkungen im Vergleich zu gewöhnlichen Angestellten vor.

Was sind das für Einschränkungen?

Pöschl: Die Gemeinde kann bei Dienstverhältnissen, die länger als ein Jahr gedauert haben, nur schriftlich und nur aus bestimmten Gründen kündigen. Man darf nicht zu lange warten, denn laut OGH muss die Gemeinde die Kündigungsgründe zeitnah geltend machen.

Welche Kündigungsgründe gibt es da?

Pöschl: Ein Kündigungsgrund kann zum Beispiel eine grobe Pflichtverletzung sein, ein Fehlverhalten, das der Gemeinde schadet, oder wenn sich herausstellt, dass der/die Bedienstete für den Dienst ungeeignet ist, z. B. Dienstprüfungen nicht schafft. Auch eine organisatorische Umstrukturierung kann eine Kündigung rechtfertigen, hier gibt es aber gewichtige Ausnahmen zB für ältere Bedienstete.

"Ein Kündigungsgrund kann eine grobe Pflichtverletzung, ein Fehlverhalten sein."

RA Mag. Simon Pöschl

Muss die Gemeinde hier auch Fristen beachten?

Pöschl: Ja, nur eine Entlassung wäre fristlos möglich, dazu müssen aber noch gravierendere Gründe vorliegen. Bei einer Kündigung gelten je nach Dauer des Dienstverhältnisses Fristen von bloß einer Woche in den ersten sechs Monaten bis zu fünf Monaten Kündigungsfrist nach fünfzehn Jahren Dienstzeit. Nach einem Jahr Dienstzeit ist jeweils der Monatsletzte der Kündigungstermin.

Wie ist das bei „normalen“ Arbeitnehmer/innen?

Pöschl: Bei gewöhnlichen Arbeitnehmer/innen (zB in „ausgelagerten“ Betrieben) braucht man keinen Grund für eine Kündigung. Für die geltenden Fristen muss man zunächst prüfen, ob es sich um Arbeiter oder Angestellte handelt. Bei Arbeitern gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von nur zwei Wochen, aber Achtung: Kollektivverträge können auch längere Fristen vorsehen. Für Angestellte gelten je nach Dienstzeiten gestaffelte Kündigungsfristen von sechs Wochen bis fünf Monaten, wenn nichts anderes im Vertrag steht jeweils zum Quartalsende. Vertraglich können aber zusätzliche Kündigungstermine vereinbart werden.

Kontakt: s.poeschl@ra-awz.at, www.ra-awz.at


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