Kogler mit 96,4 Prozent als Grünen-Chef wiedergewählt

Villach –Werner Kogler war gestern Früh wohl nervös. Als er die marode Partei übernahm – sie hatte es nach 30 nicht mehr in das Parlament geschafft –, applaudierten ihm Grün-Wähler und -Funktionäre allerorts. Ob des Regierungsbundes mit den Türkisen war der interne Zuspruch geschwunden. Immer wieder wurde Kogler vorgehalten, Prinzipien der Grünen aufzugeben – der Machtliebe wegen.

Wird der Vizekanzler das bei der erneuten Kandidatur als Grünen-Bundessprecher spüren, fragten sich viele. Wird gegen sein koalitionäres Verhalten mit Gegenstimmen protestiert?

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Das Ergebnis aus dem Jahr 2018 – 99,02 Prozent – hat Kogler beim gestrigen Bundeskongress der Öko-Partei in Villach zwar nicht erreicht, 96,41 Prozent sind es aber geworden. Wider ihn ist niemand angetreten.

Hat Kogler Gesinnungsfreude mit Neuerungen, die just in der Woche vor dem Parteitag öffentlich gemacht worden sind – die Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes, Änderungen bei der Sozialhilfe, höhere Studienförderung, neue Regeln für das Radfahren – befriedet? Oder hat die Nachricht darüber besänftigt, dass die Grünen seit dem Jahreswechsel schuldenfrei sind? Nachdem sie bei der Nationalratswahl 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, war die Bundespartei mit fünf Millionen Euro im Minus.

Eine Stunde lang sprach Kogler gestern zu den Geladenen. Wie Kanzler Karl Nehammer beim zeitgleichen Parteitag der niederösterreichischen ÖVP thematisierte der Grünen-Vizekanzler die Krisen – Ukraine-Krieg, Teuerung, die noch nicht überstandene Corona-Pandemie. Den Klimawandel erwähnte er nicht explizit. Er sprach über eine Energie-, Wirtschafts-, Ernährungs- und Verkehrswende, die nötig seien: „Wir nehmen die Herausforderung an, dafür sind wir gewählt. Und das machen wir jetzt auch.“ Es sei ein „Blödsinn, dass alles so bleiben kann, wie es ist“, konstatierte Kogler.

📽️ Video | Bestätigung von Johannes Rauch als Minister

Und er kritisierte all jene, die Österreich in die derzeitige fossile Energieabhängigkeit geführt hätten. Einen dahingehenden Untersuchungsausschuss möchte er; in dem sollte sich mit denen befasst werden, „die uns das eingebrockt haben“.

Das Regierungsbündnis wertet Kogler trotz der Probleme des Partners als tragfähig. Missmut, etwa wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP, ob der Finanz-Affäre im Ländle, äußerte er nicht. Mit Kanzler Nehammer kooperiere er gut: „Es ist nicht immer leicht, trotzdem ist es richtig.“

Eine Formalität bei der Zusammenkunft in Kärnten war die Bestätigung von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch als grünes Regierungsmitglied; er war Wolfgang Mückstein nachgefolgt. Der Vorarlberger Ex-Landesrat gab sich, was die Sozialpolitik anlangt, einmal mehr streitbar im Umgang mit den Türkisen: „Ich habe den Vorteil, ich bin 63, ich habe nichts mehr zu verlieren, muss mich auf gut Deutsch nichts mehr scheißen, und das ist eine gute Voraussetzung.“

Auch Umweltministerin Leonore Gewessler meldete sich zu Wort. Wie Kogler redete sie von der Abhängigkeit von fossiler russischer Energie, die selbstverschuldet sei. Die „große Aufgabe“ sei, von dieser wegzukommen. Beim Öl sei dies im März gelungen, ungleich schwerer sei das beim Erdgas. Gewessler soll parteiintern aufsteigen – zu Koglers Stellvertreterin. Wie berichtet, wird das aber erst bei einem „Erweiterten Bundesvorstand“ vonstattengehen.

📽️ Video | Rede von Werner Kogler

Neben Kogler wurden gestern aber auch andere gewählt – fünf Bundesvorstandsmitglieder: Meri Disoski, Eva Hammerer, Georg Prack, Olga Voglauer und – neuerlich – Stefan Kaineder. Die Zustimmung lag zwischen 85 und 98 Prozent.

Aus dem Vorstand geschieden sind Lara Köck, Nina Tomaselli, Ewa Ernst-Dziedzic und Rudi Hemetsberger. (kale, APA)

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