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Leak erschüttert USA: Höchstgericht dürfte Abtreibungsrecht kippen

Ein Entwurf einer Entscheidung des US-Höchstgerichts ist an die Öffentlichkeit gelangt. Ein Vorgang, der in der jüngeren Geschichte einzigartig ist. Und das in einer Sache, in der die Bevölkerung tief gespalten ist: dem Recht auf Abtreibung. Hält der Entwurf, hätte das tiefgreifende Konsequenzen. Und auch die politische Debatte im Vorfeld der Midterm Elections ist damit in eine neue Richtung gekippt.

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Eine Frau kniet und weint vor den Stufen des US-Höchstgerichts, nachdem der Entwurf durchgesickert war.
© STEFANI REYNOLDS

Von Matthias Sauermann

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Washington – Dokumente des Supreme Court, der höchsten Instanz der Gerichtsbarkeit in den USA, bleiben unter Verschluss. Bis der Entwurf in eine finale Entscheidung gegossen wurde. Vom Entwurf zum endgültigen Dokument ändern sich häufig noch Formulierungen – und auch das Stimmverhalten der Richter. Diese Praxis ist nun gebrochen worden. Denn ein vorläufiger Entwurf eines Urteils ist in die Hände der Öffentlichkeit gelangt. Ein historischer Vorgang, der die politische Debatte in den USA erschüttert.

In der Sache könnte der Entwurf brisanter nicht sein. Es geht um die Grundsatzentscheidung im Fall „Roe vs. Wade" von 1973, in der das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika entschied, dass Schwangere ein „fundamentales" Recht hätten, über den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Bundesstaaten haben durch diese und nachfolgende Entscheidungen zwar das Recht, bestimmte Einschränkungen zu erlassen – beispielsweise verpflichtende Warte- und Beratungsfristen – jedoch dürfen sie das grundsätzliche Recht auf Abtreibung nicht negieren.

📽️ Video | USA: Abtreibungen könnten erschwert werden

Kampf gegen Abtreibungsrecht für Trump zentral

Genau das ist Abtreibungsgegnern ein Dorn im Auge. Ein Großteil der Republikaner schrieb sich den Kampf gegen das Recht auf Abtreibung schon lange auf die Fahnen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump machte das zu einem seiner Themen, mit denen er in den Wahlkampf zog. Indem er versprach, Richterposten am US-Höchstgericht so zu besetzen, dass „Roe vs. Wade" aufgehoben wird, überzeugte er viele konservative und evangelikale Wähler.

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Tatsächlich machte Trump gegen Hillary Clinton das Rennen. Durch Zufall und taktische Manöver gelang es den Republikanern in Trumps Amtszeit, gleich drei Richterposten mit von ihm ausgewählten Richtern zu besetzen. Damit dürfte das Höchstgericht auf lange Zeit von einer Mehrheit dominiert werden, die republikanisch geprägt ist.

Die Richter des US-Höchstgerichts zu Beginn des Jahres.
© imago

Entwurf nennt damalige Entscheidung „ungeheuerlich falsch"

Nun steht wieder eine Entscheidung in der Sache vor dem Supreme Court an. Und zumindest nach dem vorläufigen Entwurf dürfte das Recht auf Abtreibung kippen. Die Zeitung Politico veröffentlichte am Montagabend einen entsprechenden Urteilstext. „Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch", schreibt darin einer der Richter, Samuel Alito. Die Entscheidung solle gewählten Repräsentanten und nicht Juristen überlassen werden.

Der Entwurf ist auf 10. Februar datiert. Eine juristisch bindende Veröffentlichung des endgültigen Urteils wird bis Ende Juni erwartet. Zwischen Entwürfen und der endgültigen Fassung können die Mitglieder des Obersten Gerichtes auch ihre Meinung ändern. „Es ist möglich, dass es seither einige Änderungen gegeben hat", sagte Politico-Reporter Josh Gerstein. Wahrscheinlich ist das nicht.

Für die Meinung von Alito, in diesem Fall wäre das die Mehrheitsmeinung, entschieden sich laut dem Artikel neben Alito (von George W. Bush nominiert) sowie Clarence Thomas (von George Bush vorgeschlagen) sämtliche drei von Ex-US-Präsident Trump nominierten Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh sowie Amy Coney Barrett.

Konservative Mehrheit dürfte Mittelweg ablehnen

Damit entscheidet sich eine Mehrheit des Gerichts gegen einen Mittelweg, den Chief Justice John Roberts bei einer Anhörung im Dezember anklingen hatte lassen. Damit hätte das Gericht zwar das Gesetz des Bundesstaates Mississippi – das den Anlassfall für die neuerliche Überprüfung bildete – bestätigen, gleichzeitig jedoch die Grunsatzentscheidung Roe vs. Wade belassen können.

Die drei als liberal geltenden Mitglieder des Höchstgerichts hatten gewarnt, eine Aufhebung der Grundsatzentscheidung so kurz nach einer tiefgreifenden Umbesetzung des Gerichts könnte die Legitimität der Institution selbst in den Grundfesten erschüttern. Die Öffentlichkeit würde dadurch den Eindruck erhalten, dass die Interpretation der Verfassung rein politisch sei. „Wenn die Menschen tatsächlich glauben, dass das alles politisch ist, wie können wir dann überleben? Wie kann das Gericht überleben?", so die von Ex-Präsident Barack Obama nominierte Sonia Sotomayor.

Jubel bei Abtreibungsgegnern, Zorn bei Befürwortern

Schockwellen durchzogen nach der Veröffentlichung des Berichts die USA. Bei Abtreibungsgegnern löste sie Euphorie und Jubel aus. Das Wort „Abtreibung" stehe nirgendwo in der Verfassung geschrieben, bis es sieben Männer im Jahr 1973 plötzlich gesehen hätten, zitierte die New York Times Kristan Hawkins, Präsident von „Students for Life of America". Der republikanische Senator Tom Cotton bejubelte den Entwurf, gleichzeitig verurteilte er dessen Veröffentlichung.

Auch von Demokraten kamen dazu kritische Stimmen, gleichzeitig wurde der Entwurf als weiterer Beweis dafür interpretiert, dass die Republikaner ihre Kampagne gegen „den Zugang zu Abtreibung, Geburtenkontrolle und Gesundheit von Frauen dramatisch eskaliert" hätten. Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, und Nancy Pelosi, Sprecherin der Reprästentantenhauses, verurteilten den Entwurf als „eine der schlimmsten und schädlichsten Entscheidungen der jüngeren Geschichte". Der Bürgermeister von New York, Eric Adams, sprach von einem möglichen Schritt von Rechtsextremen, der sich dagegen richte, dass eine Frau selbst über ihre eigene Gesundheit entscheiden dürfe.

Unausweichlich wird das Thema nun wohl die politische Debatte vor den Zwischenwahlen im November dominieren. Dann kämpfen die Demokraten darum, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat sowie ihre deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus zu behalten, während die Republikaner um die Chance kämpfen, mindestens eine der Kammern zu erobern und damit US-Präsident Joe Biden blockieren zu können.

Spontane Demonstration vor Gerichtsgebäude

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts versammelten sich Abtreibungsgegner und -befürworter vor dem Gerichtsgebäude in Washington. Befürworter eines USA-weiten Rechts auf Abtreibung skandierten „Tut was, Demokraten", Gegner verlangten die Abschaffung. Einer Umfrage des Pew Research Center von 2021 zufolge sprechen sich 59 Prozent der US-Bürger für ein Recht auf Abtreibung in den meisten Fällen aus, während 39 Prozent dagegen sind.

„I really do care" steht in Anspielung auf eine ehemals von Ex-First Lady Melania Trump getragene Jacke auf dem Kleidungsstück einer Aktivistin.
© STEFANI REYNOLDS

Hält die Entscheidung des Gerichts, fällt das bundesweite Recht auf Abtreibung und die Entscheidung darüber wird wieder den einzelnen Bundesstaaten übertragen. In vielen Bundesstaaten würde sich dadurch wenig ändern, weil sie das Recht auf Abtreibung ebenfalls festgeschrieben haben. Aus manchen Bundesstaaten kam bereits die Absichtserklärung, das Recht gar zu stärken. Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, kündigte am Montag etwa an, seine Regierung strebe eine Änderung in der kalifornischen Verfassung an. Demnach soll dort ein „Recht der Wahl" in Sachen Abtreibung festgeschrieben werden. „Wir können dem Supreme Court nicht vertrauen, dass er das Recht auf Abtreibung schützt, daher werden wir das selbst tun", twitterte Newsom.

In anderen, vor allem republikanisch dominierten Staaten, würde eine solche Entscheidung jedoch eine fundamentale Änderung auslösen. Eine Reihe von Staaten, immerhin rund ein Dutzend, haben sogar bereits bereits verabschiedete Gesetze in der Schublade, die bei einer Aufhebung von Roe vs. Wade augenblicklich in Kraft treten würden und damit Abtreibungen dramatisch erschweren würden. Mississippi ist einer von ihnen.

Für Dienstag sind nun Proteste quer durch die USA zu erwarten. Ein Vorgeschmack darauf, wie sehr das Thema die Öffentlichkeit weiter spalten wird.

Das Urteil dürfte der Debatte Auftrieb verleihen, das US-Höchstgericht mit weiteren Richtern zu besetzen.
© STEFANI REYNOLDS

Stichwort „Roe vs. Wade"

Die Grundsatzentscheidung zum Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 ist eines der umstrittensten Urteile des Supreme Court. Es legt ein bundesweites Recht auf Abtreibung fest.

Kritiker der Entscheidung sehen hier allerdings die Rechtssysteme der einzelnen Bundesstaaten in der Zuständigkeit, die in den USA eigene Strafgesetzbücher haben. Seit Jahrzehnten versuchen insbesondere erzkonservative Abtreibungsgegner, das Roe-Urteil zu kippen.

Damit würden wieder die Gesetze der einzelnen Staaten greifen. Mehrere von ihnen haben bereits angekündigt, in diesem Fall die Abtreibung stark einzuschränken. Die Befürworter sehen in der Entkriminalisierung dagegen einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung.


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