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Fuchs bestreitet Vorwürfe: „Chats waren Ausdruck unserer Verzweiflung“

U-Ausschuss: Staatsanwalt Fuchs erklärt sich. Sektionschef Pilnacek kritisiert WKStA und Justizministerium; viele Aussagen verweigert er.

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Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs (l.) im U-Ausschuss.
© APA/HELMUT FOHRINGER

Von Wolfgang Sablatnig

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Wien – Oberstaatsanwalt Johann Fuchs nutzte seinen Auftritt im ÖVP-Untersuchungsausschuss immer wieder zu ausführlichen Rechtfertigungen seiner Person und seiner Funktion. Vor allem wies er den Vorwurf zurück, er sei – mit dem suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek – Teil eines türkisen Netzes in der Justiz. Er sei nie Angehöriger einer Partei gewesen, auch nie Mitglied bei einer Studentenvereinigung oder einer Vorfeldorganisation: „Ich bin kein Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerkes.“

Fuchs und Pilnacek sagten gestern im U-Ausschuss aus. Fuchs als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien war Vorgesetzter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Eine Stufe darüber war Pilnacek als Sektionschef im Justizministerium zuständig für Einzelstrafsachen. Beiden werden von WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und Angehörigen der Behörde „Störfeuer“ und Behinderung der Arbeit vorgeworfen.

Beide Spitzenbeamte sind für die WKStA inzwischen nicht mehr zuständig; Fuchs gab im März 2021 die Zuständigkeit für die WKStA an seine Stellvertreter in der Oberstaatsanwaltschaft ab. Pilnacek ist seit Mai 2020 nicht mehr für Einzelstrafsachen zuständig und seit Februar 2021 suspendiert.

Zuvor hatten Fuchs und Pilnacek immer wieder gechattet. Die Nachrichten liegen dem U-Ausschuss vor. „Wir haben uns ausgetauscht“, sagt Fuchs. Thema war das gestörte Verhältnis der WKStA zu den vorgesetzten Stellen. Der Oberstaatsanwalt verteidigt sich: Er habe nie die WKStA behindert. Er habe nie Daten an unberechtigte Dritte weitergegeben.

Fuchs dreht den Spieß um: Er spricht von Leaks, also davon, dass vertrauliche Informationen aus der Justiz an die Öffentlichkeit gelangt seien. Er erwähnt etwa eine Besprechung, an der auch Vrabl-Sanda teilgenommen hat. Fuchs: „Das Einzige, was diese Chats zeigen, ist der Grad der Verzweiflung darüber, dass dauernd Interna an die Öffentlichkeit kommen, noch bevor die Tinte trocken ist.“

In diesem Zusammenhang will Fuchs auch einen Chat sehen, in dem von der möglichen Observation eines Staatsanwalts die Rede war. Man habe sich dort auch über Ideen unterhalten, die nicht machbar waren: „Er (Pilnacek, Anm.) hat das geschrieben. Ich habe mir gedacht, das wird nicht gehen. Und es hat nichts gegeben.“ Sehr wohl habe man aber an ein „Monitoring“ der Medien gedacht. Damit wollte man herausfinden, ob und wo interne Informationen aus der Justiz an die Medien gelangen.

Thema waren schließlich ausgiebige Internet-Recherchen von Fuchs über das Löschen von Daten am Handy und im Internet. Wollte er Spuren verwischen? Der Oberstaatsanwalt wies den Vorwurf zurück. So wie viele andere Menschen habe er sich wegen der öffentlichen Diskussion über ÖVP-Chats für diese Frage interessiert: „Wenn ich diese Recherchen zum Löschen von Daten verwendet hätte, würde ich heute wahrscheinlich nicht hier sitzen und hätte mir das eine oder andere Strafverfahren erspart. Ich habe nichts Beweisrelevantes gelöscht. Das ist ein Vorwurf, der mich in meiner Ehre verletzt.“

Fuchs sprach viel und ausführlich. Eine andere Strategie wählte Pilnacek. Er verweigerte zu praktisch allen Fragen die Aussage. Seine Begründung: Trotz zahlreicher Eingaben und Briefe habe er keine Einsicht in die Chats und Mail-Verläufe bekommen, die bei ihm beschlagnahmt wurden. Er habe sich daher auf seine Aussage nicht vorbereiten können. Wenn er die Nachrichten erhalte, komme er aber gerne noch einmal in den Ausschuss.

Scharfe Kritik übte Pilnacek an der WKStA. Diese habe offenbar eine „Abschussliste“ geführt. Neben ihm seien darauf auch Fuchs und der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz gestanden – und die Abgeordneten im Ausschuss sollten sich überlegen, ob sie nicht auch auf dieser Liste landen, wenn sie die WKStA kritisieren. Der WKStA warf er vor, sie wolle eine „unkontrollierbare und unkritisierbare Insel“ im Staatsgefüge sein: „Das ist das System WKStA.“

Politische Einflussnahme, die ihm vorgeworfen wird, ortet Pilnacek an anderer Stelle: Etwa dann, wenn Justizministerin Alma Zadić (Grüne) mittels einer Weisung verhindert habe, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde.


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