Kanzler Nehammer im Interview: „Keine Rückkehr von Kurz“
Karl Nehammer wird nächste Woche zum ÖVP-Chef gekürt. Zeichen für ein Comeback seines Vorgängers sieht er nicht. Zufallsgewinne von Unternehmen mit Staatsbeteiligung will er anzapfen.
Wien – „Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht. Aber in Zeiten der Krise müssen wir zusammenhelfen“, sagt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Im Interview mit der Tiroler Tageszeitung spricht er über Probleme nach der Privatisierung von Infrastrukturunternehmen: „Wenn keine Krise ist, werfen diese Unternehmen Dividenden ab. In der Krise behindert uns diese Struktur aber.“
Nehammer lässt Vorschläge für eine neue Reglementierung ausarbeiten: „Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine.“ Gemeint ist etwa der Verbund, der von hohen Energiepreisen profitiert, obwohl die Stromproduktion aus Wasserkraft nicht teurer wird.
Nehammer wird beim ÖVP-Bundesparteitag am Samstag in einer Woche in Graz auch offiziell zum Parteichef gekürt. Vorgänger Sebastian Kurz war im Sommer des Vorjahres noch mit 99,4 Prozent an der Spitze der Volkspartei bestätigt worden. Nehammer legt sich die Latte deutlich niedriger, nämlich beim letzten Parteitagsergebnis von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (75,3 Prozent).
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