Offener Brief zu Neutralität: Sicherheitspolitik „unhaltbar und gefährlich“
Mythos Neutralität? Wissenschafter, Experten und Politiker fordern eine Debatte.
Wien – Anfang März hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die gerade aufkeimende Diskussion über Neutralität und Sicherheitspolitik für beendet erklärt. Eine Gruppe von namhaften Personen des öffentlichen Lebens will sich damit aber nicht zufriedengeben. In einem offenen Brief an Bundespräsident, Bundesregierung, Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs (www.unseresicherheit.org) fordern sie angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine eine „ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion“ über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Ergebnis nehmen sie nicht vorweg, zu unterschiedlich sind die Positionen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Sie lehnen es nur ab, nichts zu tun: „Uns eint die Überzeugung, dass der Status quo unserer Sicherheitspolitik nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land ist.“
Die Liste der Unterstützer ist lang – und vielfältig: Sie reicht von der früheren Gerichtspräsidentin, Präsidentschaftskandidatin und NEOS-Abgeordneten über den Politologen , den Militärexperten , den NEOS-Mitbegründer und Medienmanager , Arbeitsmarkt-Vorstand , den Diplomaten , den Ex-Verteidigungsminister und den Migrationsexperten bis hin zu den Kulturschaffenden und , dem Polit-Aktivisten und dem Publizisten .
„Unsere Neutralität – in der Praxis sehr flexibel interpretiert – wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben“, heißt es in dem Text der Initiative. Angesichts der aktuellen Bedrohung und der Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen fordert die Initiative eine breite Debatte über die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Expertengruppe unter Leitung des Bundespräsidenten soll Vorschläge erarbeiten.
Diese Debatte müsse aber allen Österreicherinnen und Österreichern offenstehen. Sie solle rasch beginnen und benötige einen klaren Fahrplan. Am Ende solle eine neue Sicherheitsdoktrin stehen, die vom Parlament beschlossen wird. (sabl)