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Frankreich glaubt an Einigung in EU auf Öl-Embargo noch diese Woche

Noch diese Woche könnte ein Öl-Embargo der EU gegen Russland stehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Ungarn hatte ein Veto angedroht.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán (r.).
© LUDOVIC MARIN

Paris, Kiew – Die Europäische Union kann sich nach Einschätzung Frankreichs noch in dieser Woche auf einen Stopp aller Ölimporte aus Russland verständigen. "Ich denke, wir könnten diese Woche eine Einigung erzielen", sagt Europa-Minister Clement Beaune dem Fernsehsender LCI. Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte indes mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Skeptisch zu einem Öl-Embargo äußerte sich der bulgarische Präsident Rumen Radew.

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EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, dass es in der Diskussion um einen Importstopp noch immer einige Schwierigkeiten gebe. Er hoffe aber, dass diese spätestens beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Mai beigelegt seien. Wenn sich die EU-Botschafter in dieser Woche nicht verständigen könnten, dann könnten die Minister und Ministerinnen versuchen, am kommenden Montag einen Durchbruch zu erzielen.

Macron sprach mit Orban

Die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, Macron und Orban hätten "über Fragen der Energiesicherheit Europas" gesprochen. Weitere Details wurden nicht bekannt. Ungarn ist der härteste Kritiker des geplanten Embargos für russisches Öl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, sie habe bei den Gesprächen mit Orban über dieses Vorhaben Fortschritte gemacht.

Radew sagte bei einem Besuch in Prag, ein sofortiger Stopp der russischen Öllieferungen "hätte keine guten Auswirkungen auf unsere Wirtschaft", so der bulgarische Staatspräsident. Sein tschechischer Amtskollege Milos Zeman sagte, es "sieht so aus", dass Bulgarien sich den Forderungen Tschechiens, Ungarns und der Slowakei nach Ausnahmeregelungen in Sachen des diskutierten EU-Embargos anschließen werde. Die Sanktionen sollen nicht der Wirtschaft oder dem Sozialsystem Tschechiens und Bulgariens schaden, betonten die beiden.

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AfD und Linke wollen Ausnahme für Ostdeutschland

In Deutschland forderten die rechtspopulistische Alternative für Deutschland und die Linke Ausnahmen vom Öl-Embargo für den Osten des Landes. Sie verwiesen auf die Rolle der im russischen Besitz stehenden Raffinerie Schwedt für die Versorgung des Landesteils. "Das Öl-Embargo halten wir für eine Entscheidung gegen den Osten Deutschlands", sagte der Linksfraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Die Regierung solle sich daher für Übergangsfristen für Ostdeutschland einsetzen, ähnlich wie jene, die derzeit für Ungarn oder die Slowakei diskutiert werden. Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, dass die Raffinerie uneingeschränkt weiterläuft und über die von Russland kommende Pipeline "Druschba" weiterversorgt wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte indes seine Forderung, dass im sechstes Sanktionspaket der Europäischen Union auch ein Boykott russischen Öls enthalten sein wird. Das geplante Paket inklusive eines Öl-Embargos sei nötig, sagt er in einer Videoansprache vor slowakischen Abgeordneten. (APA, Reuters, dpa)


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