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EU warnt London wegen möglicher Aufgabe von Brexit-Protokoll

Großbritannien droht damit, die gemeinsam ausgehandelte Vereinbarung zu Nordirland zu streichen. Aus der EU kommen Warnungen: Ein einseitiges Aufgeben der Vereinbarung würde Konsequenzen nach sich ziehen.

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Die britische Außenministerin Liz Truss.
© JUSTIN TALLIS

London, Belfast – Im Streit um Zollregelungen für Nordirland will die britische Außenministerin Liz Truss einem Zeitungsbericht zufolge große Teile des Nordirland-Protokolls streichen. Truss soll zu dem Schluss gekommen sein, dass die Gespräche mit der Europäischen Union in eine Sackgasse geraten sind, berichtete "The Times" am Montag. Irland und Deutschland warnten Großbritannien umgehend vor einem solchen Schritt.

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Das Ministerium habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien aufheben würde, schrieb die Zeitung. Eine entsprechende Ankündigung werde kommende Woche erwartet. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber Reuters: "Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst."

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic machte deutlich, dass eine Neuverhandlung des sogenannten Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen nicht zur Debatte steht. Darin sei sich die EU einig, sagte Sefcovic am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Auch er warnte London davor, einseitige Schritte zu unternehmen.

London solle "entschlossen und kreativ" sein

Das Protokoll sei integraler Bestandteil einer "positiven und stabilen Beziehung" zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, so Sefcovic. Brüssel sei offen, weiterhin über die Umsetzung der Vereinbarung zu verhandeln. Dazu sei aber notwendig, dass London "im selben Maß Entschlossenheit und Kreativität an den Tag legt".

Der irisische Vizepremier Leo Varadkar betonte, dass es sich bei dem Nordirland-Protokoll um einen internationalen Vertrag handle. London müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte er dem Radiosender RTÉ. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte die Regierung in London vor einer Aufkündigung der Brexit-Sonderregeln. "Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin.

Scholz verweist auf blutigen Konflikt

Es gehe dabei auch um die friedliche Entwicklung der Region, sagte Scholz in Anspielung auf den blutigen Nordirland-Konflikt. Ähnlich äußerte sich der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo: "Wenn dieses Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz.

Scharf äußerte sich die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini. "Die immer weitere Eskalation des Zollstreits mit der EU ist für Johnson ein Ablenkungsmanöver von seiner innenpolitischen Misere nach Partyskandalen und dem mauen Abschneiden seiner Partei (bei Kommunalwahlen)", sagte Cavazzini der Deutschen Presse-Agentur. Sie mahnte, die EU dürfe "nicht auf diesen Trick reinfallen". Ein Bruch des Abkommens widerspräche auch den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz, sagte sie in Anspielung auf den jüngsten historischen Wahlsieg der pro-irischen Linkspartei Sinn Fein bei der Nordirland-Wahl.

Protokoll soll Grenzkontrollen innerhalb Irlands verhindern

Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eingeführt werden müssen. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Kritiker laufen dagegen Sturm, sie sehen darin Anfänge einer Trennung vom Königreich. Großbritannien forderte daraufhin, das im Zuge des Brexits unterzeichnete Protokoll noch einmal zu ändern. Seit Monaten wird darüber zwischen London und Brüssel verhandelt.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der früheren Bürgerkriegsregion. Laut dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Gruppen auf eine Einheitsregierung einigen. Die protestantisch-unionistische DUP will aber nur mit der katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn Fein zusammenarbeiten, wenn das Protokoll aufgehoben wird. Erstmals schaltete sich am Dienstag auch der britische Premier Boris Johnson in die Debatte ein und telefonierte mit den Spitzenvertretern der beiden Parteien sowie mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin.

DUP-Chef Jeffrey Donaldson mahnte die britische Regierung nach einem Gespräch mit Johnson zu entschiedenem Handeln. Worte alleine lösten den Streit nicht, sagte er. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill forderte hingegen Johnson auf, Druck auf die DUP auszuüben. Es müsse dringend eine Regierung gebildet werden, twitterte sie. Die Menschen in Nordirland dürften nicht als Sündenbock für den Streit zwischen London und Brüssel herhalten. (APA, Reuters, dpa)


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