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Gesetzentwurf der US-Demokraten für Abtreibungsrecht gescheitert

Ein Gesetz, mit dem der Kongress ein Recht auf Abtreibung festschreiben hätte können, ist gescheitert. Das war erwartet worden. Die Demokraten zogen die Abstimmung dennoch durch. Denn so mussten die Senatoren Farbe bekennen.

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Demonstranten protestieren gegen Abtreibungsgegner.
© IMAGO/Gina M Randazzo

Washington – Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer prozeduralen Abstimmung im Senat votierten am Mittwoch nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit dem Gesetzestext zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen klar verpasst.

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Nicht nur die 50 Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Auch der demokratische Senator Joe Manchin aus dem konservativen Staat West Virginia stimmte mit "nein".

Biden: Republikaner verweigern Bürgern Entscheidung über Körper

US-Präsident Joe Biden warf den Republikanern direkt nach der Abstimmung vor, mit ihrer Blockadehaltung US-Bürgerinnen das Recht zu verweigern, "die persönlichsten Entscheidungen über ihre eigenen Körper, Familien und Leben zu treffen". Es gebe derzeit einen "beispiellosen Angriff" auf die Grundrechte von Frauen. Biden rief die Wähler erneut dazu auf, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen. Dann könnte das jetzt gescheiterte Gesetz in Zukunft doch noch verabschiedet werden.

Das Gesetz sollte der erwarteten Aufhebung des aus den 1970er Jahren stammenden Grundsatzurteils "Roe v. Wade" durch das nunmehr konservativ dominierte US-Höchstgericht zuvorkommen. Das Urteil schreibt die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bundesweit fest. Bei einer Aufhebung könnten konservative Staaten Abtreibungsverbote erlassen. Eine deutliche Mehrheit der Amerikaner unterstützt jedoch das Recht von Frauen, Schwangerschaften zu unterbrechen.

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Senatoren mussten Farbe bekennen

Die Initiative der demokratischen Senatoren war angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Regierungspartei wollte die Republikaner mit der Abstimmung dazu zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wollen das Thema im Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November nutzen und Wähler mobilisieren.

Mit Erleichterung reagierten die römisch-katholischen Bischöfe in den USA auf das erneute Scheitern eines nationalen Abtreibungsgesetzes im Kongress. "Wir sind erleichtert, dass die Abstimmung im Senat über diesen Gesetzentwurf zum zweiten Mal in weniger als drei Monaten gescheitert ist", erklärten Erzbischof William Lori und Kardinal Timothy Dolan laut Kathpress nach der Abstimmung. Der abgelehnte Gesetzentwurf hätte "alle Amerikaner gezwungen, Abtreibungen hier und im Ausland mit ihren Steuergeldern zu unterstützen". (APA, AFP)


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