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ÖVP-Finanzen: Parlamentarische und kommunale Nachwirkungen

In Vorarlberg stellten SPÖ und FPÖ am Donnerstag auf Landesebene teils umfangreiche Anfragen an Landeshauptmann Wallner zu dessen Handy- und Tablet-Nutzung.

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Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
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Bregenz – Einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Vorarlberger Landtag hält die Opposition keineswegs still. Auf Landtagsebene stellten SPÖ und FPÖ am Donnerstag teils umfangreiche Anfragen an Wallner zu dessen Handy- und Tablet-Nutzung und zur zugrunde liegenden Wirtschaftsbund-Affäre kommt es nun auch erstmals auf kommunaler Ebene zu gemeinsamem Vorgehen.

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In Lustenau, mit rund 23.000 Einwohnern Österreichs größte Marktgemeinde, haben sich fünf der sechs Fraktionen in der Gemeindevertretung zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen. Am Freitag wollen sie gemeinsam vor die Presse treten und Aufklärung über die Geldflüsse des Wirtschaftsbundes an die ÖVP-Ortsgruppe verlangen. Erst seit 2010 stellt die ÖVP mit Kurt Fischer in Lustenau den Bürgermeister und sie ist jene Gemeinde, in die - neben der Landes-ÖVP - mit Abstand am meisten Geld des Vorarlberger Wirtschaftsbundes floss. Seit 2015 waren es 67.000 Euro. Heikel für Fischer: Seine ÖVP verfügt in der Gemeindevertretung mit 17 von 36 Sitzen nicht über die Mehrheit.

SPÖ und FPÖ verlangten Aufklärung

Aufklärung zu einem anderen Strang der ÖVP-Affäre verlangten am Donnerstag zuerst die SPÖ, wenig später auch die FPÖ. Landeshauptmann Wallner hatte auch in der Landtagssitzung am Mittwoch die Löschung von Daten auf seinem Diensthandy und -tablet als unwahr bezeichnet. Dabei seien "allerdings mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet" worden, so die SPÖ. Sie stellt zu den Umständen in einer parlamentarischen Anfrage insgesamt 15 detaillierte Fragen, die FPÖ ließ ihrerseits 7 Fragen folgen. Beide Anfragen müssen laut Geschäftsordnung innerhalb von drei Wochen beantwortet werden.

Am späten Nachmittag schloss sich auch die Neos-Fraktion an, richtete ihre Anfrage allerdings an den für die IT zuständigen Landesrat Daniel Zadra (Grüne), der die beabsichtigte Datenlöschung vergangene Woche der WKStA mitteilte.

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Wallner hatte in der Landtagssitzung mehrmals betont, dass alle Kalenderdaten und E-Mails noch vorhanden seien. Auf SMS und WhatsApp war er trotz Zurufen in der Debatte nicht eingegangen. Dass Wallners angeblicher Wunsch nach Löschung von Daten erfolgte, als mit Ermittlungen der WKStA zu rechnen war, hatte im Landesparlament für heftige Debatten gesorgt. (APA)


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