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Neo-Staatssekretär Tursky optimistisch: „Rasche rechtliche Klärung"

Der neue Digitalisierungs-Staatssekretär Tursky geht davon aus, dass Probleme mit dem neuem Staatssekretariat bald gelöst werden.

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Innsbruck – So einfach, wie man es sich vorgestellt hat, geht es nicht: Weil die Digitalisierungsagenden vom Wirtschafts- ins Finanzministerium wechseln, gibt es Unvereinbarkeitsbedenken. Der neue Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (VP) ist bei „Tirol Live“ jedoch optimistisch, dass die unionsrechtlichen Einwände hinsichtlich der Übernahme der Telekom-Agenden in das Finanzministerium mit dem Ministeriengesetz rasch ausgeräumt werden können. Das Staatssekretariat bleibe jedenfalls beim Finanzministerium angesiedelt.

📽️​ Video | Florian Tursky bei „Tirol Live"

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„Ich bin zur Unterstützung von Finanzminister Magnus Brunner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden“, betont der Staatssekretär. In der Diskussion gehe es um die Regulatorik auf der einen und die Eigentümerschaft, u. a. an A1-Telekom, auf der anderen Seite. „Das wird gerade rechtlich geklärt, damit wir bald die Änderung des Bundesministeriengesetzes einbringen können.“ Die Änderung des Bundesministeriengesetzes ist die Basis für die neue Geschäftseinteilung der Bundesregierung.

Was Turskys politische Verankerung in Tirol betrifft, so soll es Überlegungen geben, ihn in der Innsbrucker Stadt-ÖVP zu positionieren. Diese steckt seit Jahren durch interne Machtkämpfe in der Krise. Tursky könnte die Stadtpartei übernehmen und sich damit auch eine Machtbasis in der Tiroler ÖVP schaffen. Er und der designierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gehören ab jetzt ohnehin dem ÖVP-Landesparteivorstand an.

Apropos Totschnig: Für seine Angelobung gibt es noch keinen Termin. Totschnig, der seine Ernennung in der Hofburg vergangenen Mittwoch wegen Corona nicht wahrnehmen konnte, ist weiterhin positiv. Der 47-Jährige sei allerdings symptomfrei. Wann seine Angelobung nachgeholt werden kann, ist noch offen. (pn)


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