Tirol

Walser-Vorstoß zu Kinderbetreuung in Tirol erntet Kritik

Innsbruck – Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung will Wirtschaftskammerpräsident und Thaurer BM Christoph Walser (VP) im neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz verankert wissen, forderte er via TT. Letzteres wird morgen im Landtag novelliert. Österreichweit haben sich die Sozialpartner für den Rechtsanspruch ausgesprochen.

Gleich von zweierlei Seiten erntete Walser gestern hierfür Kritik. Zuerst von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP). Mit dem Land habe man zusätzliche Personalkosten von über 18 Mio. € ausverhandeln können. Das ermögliche eine „deutliche Ausweitung der Öffnungszeiten – auch in den Ferien“. Die Position des Gemeindeverbandes sei in den Bezirkskonferenzen mit den Bürgermeistern besprochen und „einhellig festgelegt worden“. So auch mit BM Walser. Erfahrungen in Deutschland hätten gezeigt, dass ein Rechtsanspruch nicht nur mit Schadenersatzklagen einhergehe, sondern auch das nötige Personal brauche, welches aktuell nicht ausreichend vorhanden ist.

Die Plattform Kinderbetreuung Tirol hält den Rechtsanspruch für eine „Scheindebatte“. Entscheidend sei der „Versorgungsauftrag“ der Gemeinden und dessen Kontrolle. Die Novelle sichere beides ab, so Sprecherin Birgit Scheidle: „Dies wirkt weitaus mehr.“ (mami)

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