London droht erneut mit einseitiger Änderung von Nordirland-Protokoll
Im Streit mit der EU um das ausverhandelte Nordirland-Protokoll setzt London weiter auf Drohungen, das Abkommen einseitig aufzukündigen. Der britische Premier schob politische Probleme in Nordirland auf die Vereinbarung mit der EU.
London – Im Streit um das Nordirland-Protokoll hat die britische Regierung mit einer einseitigen Änderung der Brexit-Verträge innerhalb weniger Wochen gedroht. "In den kommenden Wochen" solle ein Gesetz verabschiedet werden, dass die einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls ermöglichen würde, sagte Außenministerin Liz Truss am Dienstag im britischen Parlament in London. Die "Präferenz" bleibe für London aber "eine Verhandlungslösung mit der EU".
Der britische Premierminister Boris Johnson räumte indes ein, dass die von ihm unterzeichnete Brexit-Vereinbarung mit der EU Schuld an den politischen Problemen in Nordirland ist. Dabei handle es sich um eine direkte Folge des Nordirland-Protokolls, sagte der konservative Regierungschef am Montagabend in der BBC. Zugleich machte Johnson die EU für eine mangelnde Umsetzung verantwortlich.
Er habe das Protokoll "in guter Absicht" unterzeichnet und nicht damit gerechnet, dass die EU es so "drakonisch" interpretiere. Dem Sender Channel 4 sagte Johnson: "Ich habe gehofft und geglaubt, dass unsere Freunde das Protokoll nicht unbedingt in der Weise anwenden wollten, wie sie es dann getan haben."
Das Nordirland-Protokoll im EU-Abkommen sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.
Die Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Königreich sind in Großbritannien äußerst umstritten, sie haben Nordirland inzwischen in eine politische Krise geführt. Die Regierung in London will das nach dem Brexit unterzeichnete Protokoll grundlegend neu verhandeln, während Brüssel nur zur Anpassungen bereit ist. (TT.com, APA, dpa)