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Entwöhnung von russischer Energie: EU legt heute 200-Milliarden-Paket vor

Mit Investitionen von knapp 200 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren soll die EU unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden. Erneuerbare Energien und Energiesparen stehen dabei ganz oben auf der Agenda.

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Die Anzahl der Solarstromanlagen soll sich laut EU-Kommission bis 2028 mehr als verdoppeln. (Symbolfoto)
© Robijn Page via www.imago-images.de

Brüssel/Moskau – Die EU-Kommission legt am Mittwoch gegen Mittag ihre Strategie vor, wie die Europäische Union unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden kann. Dafür will die Behörde einem Entwurf zufolge ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie beim Energiesparen setzen. Insgesamt geht es demnach um Investitionen von 195 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Diese Mittel sind zusätzlich zu den Initiativen des "Fit for 55"-Pakets vorgesehen.

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Noch gibt es zahlreiche Vorschläge. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes hat ein EU-weites Tempolimit gefordert, um sich von Energieimporten aus Russland zu lösen. "Was wir auf EU-Ebene brauchen, ist ein EU-weit koordiniertes Geschwindigkeitslimit und zwei Tage Homeoffice pro Woche", sagte Claude Turmes der dpa. Zusammen mit autofreien Wochenenden in großen europäischen Städten könne man so 2,5 Millionen Barrel Öl einsparen. "Ich fordere die Kommission dringend auf, die Gelegenheit nicht zu verpassen, Europa auf diesen Weg zu bringen", sagte Turmes.

Bis 2030 knapp die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Quellen

Die EU-Kommission will neben höheren Energiesparzielen auch mehr Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien, wie aus Entwürfen hervorgeht.

So sollen 45 Prozent der Energie in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Zugleich wird voraussichtlich vorgeschlagen, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent. Von einem Tempolimit ist in den Entwürfen nicht explizit die Rede – es sollen jedoch noch weitere Vorschläge vorgestellt werden, um den Energieverbrauch zu senken.

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Insgesamt muss die EU den Entwürfen zufolge etwa 195 Milliarden Euro bis 2027 investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden – zusätzlich zu den Initiativen, die unter dem Klimapaket "Fit for 55" schon vorgesehen sind.

Unter anderem soll sich die Anzahl der Solarstromanlagen den Entwürfen der EU-Kommission zufolge bis 2028 mehr als verdoppeln. Die Kommission will etwa, dass alle industriellen Gebäude mit Solarzellen bestückt werden, Neubauten sollen folgen. Zudem wird sie voraussichtlich eine Gesetzesinitiative für kürzere Genehmigungsverfahren von bis zu einem Jahr für bestimmte Anlagen vorstellen.

Die Kommission setzt zudem auf klimafreundlichen Wasserstoff, der etwa aus Ökostrom produziert wird und Gas teilweise ersetzen kann. Unter anderem will sie hier Vorgaben für die Produktion vorlegen. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden, wie aus den vorläufigen Dokumenten hervorgeht. Auch auf neue Gas-Lieferanten wie die USA setzt die Kommission. Für den Ernstfall, dass Russland den Gashahn zudreht, will sie zudem vorschlagen, den Gaspreis EU-weit zu deckeln.

Topf für EU-Agrarpolitik könnte angezapft werden

Das Geld für die Umsetzung der Reformen soll dem Entwurf zufolge unter anderem aus dem Topf für die EU-Agrarpolitik oder aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung kommen. Zusätzliches Geld könnte demnach durch die Versteigerung von neuen Zertifikaten aus dem Emissionshandel (ETS) hereinkommen. In dem System müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase Zertifikate kaufen.

Um welche Summe es sich insgesamt handelt, geht aus den Entwürfen nicht hervor. Laut EU-Quellen könnte es um 200 Milliarden Euro gehen. Die Vergabe der Mittel soll laut dem Entwurf über das im Zuge der Corona-Krise geschaffene Aufbauinstrument RRF organisiert werden. (APA/dpa)


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