„Kalte Progression": Noch fehlt der Entlastungsplan
Finanzminister Brunner wartet auf Vorschläge einer Expertengruppe.
Wien – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will vorerst nur einen Zeitplan bestätigen: „Vor dem Sommer“ will er ein Konzept vorlegen, wie die so genannte „kalte Progression“ abgeschafft oder zumindest abgefedert werden kann. Auf Details wollte sich Brunner gestern nach dem Ministerrat aber noch nicht festlegen. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass ein kompletter Ausgleich der kalten Progression der Politik auch Möglichkeiten der Gestaltung nehme. Strukturreformen würden genauso erschwert wie der soziale Ausgleich, warnte er. Kocher plädiert daher für eine Mischung als einem Automatismus zur Entlastung und gezielten Maßnahmen.
Experten weisen schon lange auf das Problem „kalte Progression“ hin. Es entsteht dadurch, dass bei Gehaltserhöhungen ein immer größerer Teil des Einkommens von einem höheren Steuersatz betroffen ist. Die Steuerlast nimmt dadurch stärker zu als das Einkommen. In Zeiten hoher Inflation und daher hoher Gehaltserhöhungen nimmt dieses Problem zu. Ein Automatismus könnte vereinfacht gesagt bedeuten, die Stufen des progressiven Steuersystems regelmäßig an die Preissteigerung anzupassen.
Unter dem Eindruck der jüngsten Preissteigerungen haben sich auch Brunner und die Spitzen der Regierung zur Abschaffung der kalten Progression bekannt. „Es ist nicht trivial. Deshalb schauen wir uns auch die Modelle in anderen Ländern an“, sagte der Finanzminister gestern.
Es geht jedenfalls um viel Geld. Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) mit Sitz in Innsbruck beziffert die kalte Progression für heuer mit rund zwei Milliarden Euro. Nächstes Jahr werden es bereits 3,2 Mrd. Euro, wenn kein Eingriff erfolgt.
Die kalte Progression ist auch Thema der Expertengruppe, die sich im Auftrag der Regierung mit den Auswirkungen der Teuerung und möglichen Gegenmaßnahmen befasst. Morgen hat diese 20-köpfige Gruppe die nächste Sitzung. Vertreten sind Regierung, Sozialpartner, Interessenvertretungen und Wirtschaftsforscher. Zur Diskussion steht auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. (sabl)