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Dem ORF drohen Verluste in Millionenhöhe

Lothar Lockl wurde gestern erwartungsgemäß als neuer Stiftungsratsvorsitzender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt. Er folgt auf Norbert Steger.

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Lothar Lockl ist seit 2020 Mitglied des ORF-Stiftungsrats.
© APA/Hochmuth

Wien – Lothar Lockl ist der neue Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats. Der bisherige Leiter des „Grünen Freundeskreises“ im obersten ORF-Gremium erhielt gestern bei der konstituierenden Sitzung bei einer Enthaltung 34 der 35 möglichen Stimmen und löste damit Norbert Steger ab. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der von der ÖVP entsandte Franz Medwenitsch bestimmt.

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Der frühere FPÖ-Vizekanzler Steger war von 2018 bis 2022 Stiftungsratsvorsitzender. Er fiel bisweilen durch fragwürdige öffentliche Einlassungen auf – 2018 etwa drohte er, ein Drittel der ORF-Auslandskorrespondenten zu streichen, sollten sich diese nicht „korrekt verhalten“, bereits davor verbat er sich „unbotmäßige“ Fragen. In einem Abschiedsinterview sympathisierte Steger kürzlich mit der Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Lothar Lockl galt schon seit geraumer Zeit als Favorit auf Stegers Nachfolge. Eine geheime Nebenabsprache zum türkis-grünen Koalitionsabkommen, der im Vorjahr öffentlich gewordene „Sideletter“, sah vor, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für den Ratsvorsitz haben. Als Vermittler und Netzwerker spielte Lockl in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Sein realer Einfluss in der neuen Funktion ist hingegen überschaubar: Der Stiftungsratsvorsitzende beruft die Sitzungen des Gremiums ein und setzt die jeweilige Tagesordnung fest. Bei den Tagungen erteilt er das Wort und bringt Anträge zur Abstimmung. Steht die Bestellung eines neuen Generaldirektors oder einer neuen Generaldirektorin an, besorgt der Stiftungsratsvorsitzende die Ausschreibung. Droht bei einer DirektorInnen-Berufung ein Patt im Stiftungsrat, entscheidet das Votum des Vorsitzenden. Aber in diese Situation wird Lockl vorerst kaum kommen: ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist bis Ende 2026 als Alleingeschäftsführer des Öffentlich-Rechtlichen bestellt. Eine etwaige Neubestellung steht also erst im August 2026 ins Haus. Die Funktionsperiode des nun amtierenden Stiftungsrats endet bereits im Mai davor.

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Der 53-jährige Lothar Lockl war in den Nullerjahren grüner Bundesparteisekretär. 2016 leitete er den letztlich erfolgreichen Bundespräsidentschaftswahlkampf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen – ein Beratungsvertrag mit der Präsidentschaftskanzlei lief Anfang dieses Jahres aus. Ein neuerliches Engagement für Van der Bellen schließt er derzeit aus: Wahlkampf und der Vorsitz im Stiftungsrat seien „unvereinbar“. Mit seiner Wiener Kommunikationsagentur erhielt Lockl mehrfach gut dotierte Aufträge des Umweltministeriums. Auch das hat zuletzt für Irritationen gesorgt. Auch ORF-Organe sind gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet. Dass der auf dem Papier staatsferne Stiftungsrat als Aufsichtsgremium des größten und einflussreichsten Medienunternehmens der Republik parteipolitisch besetzt wird, wird seit Jahren kritisiert. Zuletzt zog etwa ORF-Journalist Armin Wolf die Verfassungsmäßigkeit dieser Besetzungspolitik in Zweifel. Deren höchstgerichtliche Prüfung ist nicht ausgeschlossen.

Ungemach droht dem ORF auch andernorts: Generaldirektor Roland Weißmann informierte den Stiftungsrat gestern über die angespannte finanzielle Lage des Unternehmens. Inflation, steigende Energie- und Baupreise, hohe Personalkosten, aber auch mehr GIS-Abmeldungen als erwartet setzen dem ORF zu. Als Worst-Case-Szenario geistern Verluste von bis zu 40 Millionen Euro durch den Raum. Ein umfassendes Maßnahmenpaket dagegen ist in Arbeit, sagt Weißmann. Er geht davon aus, dass der ORF auch 2023 „mit einer schwarzen Null abschließen“ wird. (jole)


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