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„Katalog der Kriminalität", doch Johnson trotzt „Partygate"-Bericht

Auf 37 Seiten legt die britische Spitzenbeamtin Gray das Ausmaß des „Partygate"-Skandals offen. Ihre Forderung: Die politische Führung müsse die Verantwortung übernehmen. Das kündigt Premier Johnson auch an. Nur anders, als es die Opposition verlangt.

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In einer Umfrage fordern 59 Prozent Johnsons Rücktritt – wie auch Demonstranten in der Downing Street.
© TOLGA AKMEN

London – Feiern mit Alkohol bis in die Früh, Rotweinflecken an der Wand – und Bilder des britischen Premierministers, der Partygästen zuprostet. Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zur „Partygate"-Affäre hat der politischen Führung um Premier Boris Johnson schweres Fehlverhalten vorgehalten und deutliche Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln offengelegt. Johnson betonte im Parlament, er übernehme die volle Verantwortung – einen Rücktritt schloss er aber aus.

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Die interne Ermittlerin Sue Gray zitierte Mails und Chatnachrichten, die belegen, dass den Mitarbeitern die Regelbrüche bewusst waren. Im Parlament am Mittwoch zeigte sich Johnson unwissend und unschuldig. Ja, er habe kurz bei Treffen vorbeigeschaut, um seinen hart arbeitenden Mitarbeitern Dank und Anerkennung auszusprechen. „Einige dieser Zusammenkünfte dauerten länger als notwendig und waren eindeutig ein Regelbruch", sagte der Premier. Doch das habe er gar nicht wissen können, denn er sei schon wieder weg gewesen – oder manchmal auch gar nicht im Haus. Von den Verstößen sei er ebenso „überrascht und enttäuscht" gewesen wie alle anderen Menschen. Dass er vor Monaten im Parlament gesagt hatte, es seien stets alle Regeln befolgt wurden, nehme er zurück. Gelogen aber habe er nie.

Die Vorwürfe, die Gray auf 37 Seiten erhebt, wiegen schwer. „Man kann die Menge des Alkohols fast riechen, die bei diesen Partys in der Regierung getrunken wurden, als Partys verboten waren", kommentierte BBC-Korrespondent Chris Mason. Demnach muss den Verantwortlichen klar gewesen sein, dass es sich nicht um eine zufällig aus dem Ruder gelaufene Arbeitssitzung handelte. In Emails, die Gray veröffentlichte, planten ranghohe Beamte die Veranstaltungen. Immer wieder erwähnten sie Alkohol. Johnsons damaliger Büroleiter Martin Reynolds resümierte: „Wir sind damit offenbar davongekommen."

Mehrere Anschuldigungen anonymer Zeugen

Die BBC berichtete kurz vor Veröffentlichung des Gray-Berichts unter Berufung auf Augenzeugen, der Premier selbst habe Feiernden Alkohol nachgeschenkt. Regelmäßig sei zu „Wine-time Fridays" geladen worden. Manchmal seien Räume so voll gewesen, dass sich einige bei anderen auf den Schoß setzen mussten. Zu einer Abschiedsfeier habe die damalige Chefin der Ethik-Abteilung eine Karaoke-Anlage mitgebracht.

Für Ermittlerin Gray steht fest, wer die Schuld an diesem Verhalten trägt – die politische Führung sowie die Chefs des Öffentlichen Diensts, des sogenannten Civil Service. „An den Veranstaltungen, die ich untersucht habe, nahmen Führungsfiguren der Regierung teil", schrieb Gray. „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen." Mitarbeiter seien davon ausgegangen, dass ihre Teilnahme erlaubt sei, da auch führende Politiker anwesend gewesen seien.

Auch wenn Johnson nicht namentlich als Schuldiger genannt wurde: Für die Opposition ist er das Gesicht der Affäre, schließlich passierten die Ausschweifungen in seinem Amtssitz, während die Menschen im Land weder Verwandte besuchen noch sich von Sterbenden verabschieden konnten. „Der Bericht legt die Fäulnis offen, die sich unter diesem Premierminister in der Downing Street Nummer 10 ausgebreitet hat", sagte Labour-Chef Keir Starmer. Wenn Johnson angesichts dieses „Katalogs der Kriminalität" nicht gehe, müsse seine Partei ihn hinauswerfen, forderte der Oppositionsführer. Ian Blackford, Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), rief: „Er hat sich nur aus einem Grund entschuldigt: Weil er ertappt wurde."

📽️​ Video | Neue Fotos zu „Partygate":

Johnson will nach vorne blicken

Das sehen auch die meisten Briten so: In einer Yougov-Umfrage fordern 59 Prozent Johnsons Rücktritt. Doch der Premier zieht partout keine persönlichen Konsequenzen und verweist darauf, dass die wichtigsten Personen in Downing Street bereits ausgetauscht worden seien. Auch der oberste Regierungsbeamte Simon Case, den viele für die tolerierte Partykultur verantwortlich machen, bleibt im Amt.

Vielmehr wurde am Mittwoch offensichtlich, dass Johnson mit „Partygate" endgültig abschließen will. Die Vorwürfe spielte er herunter. Es handle sich um einige wenige Verstöße in mehr als 600 Tagen der Pandemie, in einem fünfstöckigen Haus mit mehr als 5300 Quadratmetern Fläche, in dem Hunderte Menschen arbeiten, betonte der Premier. Unterstützung fand er bei Mitgliedern seiner Konservativen Partei. Der frühere Bauminister Robert Jenrick forderte, „eine neue Seite aufzuschlagen".

Auch Johnson betonte, er wolle nun nach vorne blicken, es gebe genügend größere Probleme, die er angehen wolle. Dass er als erster amtierender Premier wegen der Teilnahme an einer Lockdown-Party von der Polizei eine Strafe erhielt, dass die Polizei mehr als 120 Strafbescheide an Dutzende seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilte, dass Downing Street damit „die am schwersten bestrafte Straße des Landes" wurde – damit hielt sich der 57-Jährige nicht lange auf. Als einziges Tory-Mitglied forderte Tobias Ellwood, bereits als Johnson-Kritiker bekannt, den Premier noch im Sitzungssaal zum Rücktritt auf.

Spannend wird nun sein, wie die breite Masse der Hinterbänkler reagiert. Sprechen 54 der 359 Tory-Abgeordneten gegen Johnson aus, kommt es zu einem parteiinternen Misstrauensvotum. Doch zunächst wirkte ein solcher Schritt ferner denn je. (APA/dpa/Reuters)

📅 Feierlaune in der Downing Street – Chronologie der Affäre:

15. Mai 2020

Ein in der Presse veröffentlichtes Foto zeigt den Premierminister und seine heutige Frau Carrie mit etwa 20 Mitarbeitern, wie sie im Mai 2020 im Garten von Downing Street Wein trinken und Käse essen. Im damaligen strengen Lockdown sind solche Zusammenkünfte – auch im Freien – verboten.

20. Mai 2020

Johnsons Büroleiter Martin Reynolds lädt in einer Mail etwa hundert Mitarbeiter auf einen „Umtrunk mit Abstand" in den Garten des Amtssitzes ein, um „das schöne Wetter zu nutzen". Rund 40 Menschen folgen der Einladung zum Picknick, unter ihnen auch der Premier und seine damalige Verlobte.

19. Juni 2020

Zum Geburtstag des Premierministers organisiert seine heutige Ehefrau eine Überraschungsparty. Bis zu 30 Mitarbeiter Johnsons nehmen daran teil.

13. November 2020

Johnson feiert mit Mitarbeitern Medienberichten zufolge eine Party in seiner Dienstwohnung. „Die Regeln wurden zu jeder Zeit eingehalten", beteuert der Premier später. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Großbritannien im zweiten Lockdown, Versammlungen in geschlossenen Räumen sind verboten.

27. November 2020

Zur Verabschiedung einer Mitarbeiterin findet Berichten zufolge in der Downing Street ein Umtrunk statt, bei dem Johnson eine Rede hält. Nach Informationen der Zeitung The Daily Mirror stehen dabei bis zu 50 Menschen dicht gedrängt in einem Raum.

11. Dezember 2020

Über die Hintertür wird ein Kühlschrank an Johnsons Residenz in der Downing Street geliefert, um die Getränke für allwöchentliche Feierabend-Umtrunke zu lagern. Laut der Zeitung Daily Mirror wurde die unter Johnson eingeführte Tradition der freitäglichen „Weinzeit" trotz Pandemie munter fortgesetzt. Der Premier soll regelmäßiger Gast gewesen sein.

15. Dezember 2020

Auf einem Foto im Sunday Mirror ist der Regierungschef zwischen zwei Mitarbeitern sitzend zu sehen, wie er per Video an einem Weihnachtsquiz teilnimmt. Laut Johnson handelt es sich um ein Arbeitstreffen.

18. Dezember 2020

Der Daily Mirror berichtet von einer weiteren Party in der Downing Street, die Regierung dementiert. Ein Video, das ITV News zugespielt wurde, zeigt jedoch Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton, wie sie bei einer Probe für eine Pressekonferenz über die Feier witzelt. Stratton tritt daraufhin zurück.

16. April 2021

Am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip, dem Ehemann der Queen, findet in der Downing Street eine feuchtfröhliche Abschiedsfeier für zwei Regierungsmitarbeiter statt. Die Party geht laut Daily Telegraph bis in die Morgenstunden, Alkohol wird in einem Koffer in die Downing Street geschmuggelt. Johnson nimmt offenbar nicht teil. Seine Regierung entschuldigt sich später bei der Queen.

25. Jänner 2022

Die Londoner Polizei leitet Ermittlungen wegen Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns ein.

31. Jänner 2022

Auszüge aus einem internen Untersuchungsbericht werden veröffentlicht. Darin wird ein „Führungsversagen" in der Downing Street, dem Amtssitz von Premierminister Johnson, konstatiert. Johnson entschuldigt sich im Parlament, lehnt einen Rücktritt aber ab.

12. April 2022

Die Polizei verhängt wegen der illegalen Feiern in Corona-Zeiten Bußgelder gegen Johnson und Finanzminister Rishi Sunak.

21. April 2022

Das Parlament leitet eine Untersuchung gegen Johnson ein. Ein Ausschuss soll der Frage nachgehen, ob er die Volksvertretung in der Affäre belogen hat.

19. Mai 2022

Die Polizei schließt ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Skandal ab. Insgesamt wurden 126 Bußgelder gegen 83 Beteiligte verhängt.

25. Mai 2022

Der vollständige interne Untersuchungsbericht wird veröffentlicht. „Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen", heißt es in dem Bericht der Beamtin Sue Gray. Die britische Führungsspitze müsse „Verantwortung für diese Kultur" übernehmen.

Johnson erklärt im Parlament, er übernehme „die volle Verantwortung" für die Partys am Regierungssitz, zu einem möglichen Rücktritt äußert er sich nicht.

Die Polizei verhängte Bußgelder gegen Johnson und Finanzminister Rishi Sunak.
© JESSICA TAYLOR

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