Einbürgerungen: Grüne verweisen bloß auf das Regierungsabkommen
Die ÖVP stellt sich gegen den Bundespräsidenten – und lehnt dessen Ideen zu Einbürgerungen ab. Der Koalitionspartner ist wortkarg.
Wien – Die Grünen sprachen sich in der Vergangenheit mehrmals für die Abkehr von der rigiden Politik bei Einbürgerungen aus. Die derzeitigen Regelungen hinterfragt nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der frühere Grünen-Chef kann sich eine Einbürgerung nach sechs Jahren vorstellen: „Ich finde, die Staatsbürgerschaft ist ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss.“
Kaum hatte dies das Staatsoberhaupt geäußert, rückten FPÖ und ÖVP aus – und kritisierten ihn dafür. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte im Beisein der grünen Justizministerin Alma Zadić klar, dass alles bleibe wie gehabt. Die Justizministerin sagte, dass im Regierungsprogramm Änderungen bei der Staatsbürgerschaft nicht vorgesehen seien.
Für Verhandlungen mit der Kanzlerpartei hin zu einer möglichen Gesetzesänderung wäre auch der grüne Klub zuständig. Auch im Parlamentsklub ist man zugeknöpft. Aus dem Büro von Klubobfrau Sigrid Maurer gab es auf Anfrage nur eine kurze schriftliche Stellungnahme: „Die grüne Position dazu war immer schon klar: Der Zugang zur Staatsbürgerschaft sollte erleichtert werden. Dafür findet sich aktuell aber keine Mehrheit im Parlament, mit der ÖVP war in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung in diesem Sinne möglich. Insofern findet sich dazu auch nichts im Regierungsübereinkommen.“
Unterstützt wird Van der Bellen von SOS Mitmensch.Laut unabhängigen Studien, wie dem „Migrant Integration Policy Index“, geht kein anderes Land in der EU restriktiver beim Zugang zur Staatsbürgerschaft vor, so SOS Mitmensch. Selbst hier geborene Kinder und Jugendliche würden großteils vom Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, moniert die Menschenrechtsorganisation.
Die FPÖ glaubt, dass Van der Bellen für die Hofburg-Wahl bei SPÖ und Grünen Wählerstimmen sammeln will. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner befürchtet „Masseneinbürgerungen“. Und ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerst legte nach: Die Politik der raschen Einbürgerungen sei „der völlig falsche Ansatz“. Das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas müsse immer gewährleistet sein. „Eine Aufweichung dieses Grundsatzes wird es mit uns nicht geben.“ (misp)