Innenpolitik

Erleichterte Einbürgerungen: VP gegen Van-der-Bellen-Wunsch

Wie bereits Parteifreunde sagt nun auch Karl Nehammer Nein zum Begehren des Staatsoberhaupts zu Staatsbürgerschaften.
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ÖVP-Kanzler und Parteichef Karl Nehammer lehnt Erleichterungen bei Einbürgerungen ab. „Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft“ werde es mit der ÖVP nicht geben, so Nehammer.

Wien – Nach der Frage über Österreichs Neutralität will ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eine weitere Debatte beendet sehen: jene zu den vom wiederkandidierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen thematisierten Einbürgerungserleichterungen. „Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft“ werde es mit der ÖVP nicht geben, „das kommt nicht in Frage“, sagte Nehammer der Krone. Er verweist auch auf die Position des Koalitionspartners, der Grünen, denen Van der Bellen einst vorsaß; auch dieser sei gegen Änderungen.

Nehammer sieht „keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden solle“; die Grünen haben sich laut dem Regierungschef bereits bei den Regierungsverhandlungen dazu bekannt, dass in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht alles bleibe wie gehabt.

Van der Bellen hat kürzlich befunden, dass die Hürden für die hiesige Staatsbürgerschaft „zu hoch“ seien. Zu diskutieren sei auch darüber, was der Sinn dahinter sei, dass eine Deutsche, die seit 20 Jahren in Österreich lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme.

Nehammer befindet nun dazu: „Tun wir nicht so, als müsste jeder 20 Jahre auf die Einbürgerung warten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist für einen großen Teil der Menschen die Einbürgerung nach sechs bis zehn Jahren möglich.“ ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hatte zu Van der Bellens Anliegen bereits befunden, „keinen Änderungsbedarf“ zu sehen. Grünen-Justizministerin Alma Zadic hatte angemerkt, dass im Regierungsprogramm derartiges nicht vorgesehen sei.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sagte in der ORF-Pressestunde zu der Angelegenheit: Er sei für nicht so rigide Regelungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft. Er sieht mehr ein demokratie- als ein arbeitsmarktpolitisches Thema – „aber insgesamt stellt sich die Frage, wie es mit der Willkommenskultur in diesem Land aussieht. Wir werden uns um Talente bemühen müssen. Da wird ein Wettbewerb ausbrechen.“ Österreich, wo es an Fachkräften mangle, werde „den Standort attraktiv machen müssen“. Großzügigere Handhabe bei der Staatsbürgerschaft könne dabei helfen. (kale)