Südtiroler Volksabstimmung: Nein zu Änderung bei direkter Demokratie
Nur 22,7 Prozent der Wahlberechtigten nahmen am Sonntag an der Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie teil. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 76 Prozent stimmten gegen das geplante Regelwerk.
Bozen/Innsbruck – In Südtirol hat am Sonntag eine Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie mit einem klaren Ergebnis geendet: 76 Prozent stimmten gegen ein im Jahr 2021 mehrheitlich, vor allem mit den Stimmen der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), beschlossenes Regelwerk. Letzteres hatte eine Abänderung eines 2018 auf den Weg gebrachten Gesetzes mit sich gebracht. Die Abstimmung erweckte geringes Interesse: Lediglich 22,7 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen.
Somit wandten sich die Bürger mehrheitlich gegen eine Abschaffung der im Gesetz von 2018 vorgesehenen bestätigenden Volksabstimmung (Referendum), die im Zentrum der politischen Debatte stand. Kritiker hatten dies als "Beschneidung" der direkten Demokratie tituliert. Nur 24 Prozent votierten für die Abänderung und stimmten mit "Ja". Die Wahllokale hatten am Sonntag den ganzen Tag über bis 21.00 Uhr geöffnet.
Laut dem Gesetz von 2018 kann ein vom Landtag verabschiedetes, nicht mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigtes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn 300 Wahlberechtigte darüber eine Abstimmung beantragen. Die Promotoren haben dann sechs Monate Zeit, um 13.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksabstimmung zu sammeln. Das betreffende Landesgesetz kann also erst nach dem positiven Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Im Jahr 2021 wurde dieses "beteiligende Referendum" jedoch wieder abgeschafft. Dieser Abschaffung wurde nunmehr wieder eine Abfuhr erteilt.
Da kein Quorum vorgesehen ist, ist das Ergebnis der Volksabstimmung nunmehr bindend, hieß es in einer Aussendung des Landes. Südtiroler Oppositionsparteien wie die "Süd-Tiroler Freiheit" und das "Team K" werteten das Ergebnis prompt als Abfuhr, Niederlage und Dämpfer für die SVP und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Menschen hätten gesprochen und "Nein zur Beschneidung der Direkten Demokratie" gesagt, wurde der Sammelpartei ausgerichtet.
Die SVP hatte im Vorfeld für ein "Ja" geworben. Man bekenne sich zu einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Landtages ergänzt, aber nicht ersetzt. Und zu einer direkten Demokratie, die Entscheidungen des Landestages "zwar korrigiert, aber nicht blockiert", wurde argumentiert. Einer Argumentation, der die interessierten Südtiroler offenbar nicht gefolgt sind. (APA)