Vorarlberger Inseratenaffäre: Viel Unterbrechung, keine Befragung

Von Michael Sprenger

Wien – Die Vorarlberger Volkspartei erlebt gerade ihren Ritt über den Bodensee. Die Affäre rund um den Wirtschaftsbund beschädigte das Ansehen der seit Jahrzehnten dominanten ÖVP. Im Raum stehen der Vorwurf von systematischer Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung und dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Verdächtige. Einer davon ist ÖVP-Landeschef und Landeshauptmann Markus Wallner.

📽️​ Video | Wallner und die Vorarlberger Inseratenaffäre

Am Mittwoch kam es zum Auftakt der „Vorarlberg-Tage“ vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. (Heute ist Finanzminister Magnus Brunner am Wort.) Die Opposition und die Grünen wollten dies so. Sehr zum Ärgernis der Kanzlerpartei ÖVP. Zwar konnte sie nicht verhindern, dass die Vorarlberger Korruptionsaffäre auch im U-Ausschuss in Wien aufschlug, aber nahezu bei jeder Frage stellte sie in Abrede, dass diese mit dem Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum in Einklang zu bringen ist. Die Argumentation der ÖVP wurde weitgehend vom Verfahrensrichter bzw. der Verfahrensrichterin geteilt.

So verbrachten zwar Landeshauptmann Wallner und vor ihm ein Steuerprüfer (er ist mit der Steuerprüfung des Wirtschaftsbundes betraut) mehrere Stunden im U-Ausschuss, aber es konnte so nie zu einer echten Befragung kommen, die auch den Namen verdient hätte. Wallner merkte man an, wie unangenehm ihm die Situation war, recht hölzern wies er anfangs Vorwürfe in der Inseratenaffäre zurück. Er habe niemals für die Vornahme eines Amtsgeschäfts eine Gegenleistung eingefordert. Er habe sich zudem bereits mehrfach zu der Causa geäußert, wollte daher einiges nicht mehr wiederholen. Er betonte abermals, dass die Ermittlungen gegen ihn auf Berichten über eine „anonyme Anschuldigung“ basierten.

Spannend wurde es nur dann, wenn trotz Dutzender Geschäftsordnungsdebatten und mehrerer „Stehungen“ dann doch durch geschickte Fragestellungen der Abgeordneten Verfahrensrichter und Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) kein „Diese Frage wird nicht zugelassen“ mehr einwerfen konnten. So durfte dann der Beamte L. (Fachbereich Großbetriebsprüfung) Erfahrungen aus seinem unmittelbaren Arbeitsleben schildern. Sie betreffen die Prüfung von KTM-Chef Stefan Pierer. Der Großunternehmer spendete 430.000 Euro für den 2017er-Wahlkampf von Sebastian Kurz (ÖVP). Ein Abgeordneter (Kai Jan Krainer von der SPÖ, Anm.) habe vor fünf Jahren steuerliche Daten von Pierer bekannt gegeben. Da L. mit der Causa beschäftigt war, wurde er vom Finanzministerium – unter der Anleitung des ÖVP-nahen Sektionschefs und späteren Ministers Eduard Müller – massiv unter Druck gesetzt und vom Ministerium auch angezeigt. Es „war für mich sehr erschütternd“, sagte der Mann. 2020 war dann klar: Die Verfolgung war rechtswidrig, das Verfahren wurde eingestellt.

Sichtbar wurde am Mittwoch, wie sich die ÖVP verfolgt fühlt, wie zerrüttet das Verhältnis mit dem grünen Koalitionspartner ist. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli erneut eine „Profilierungsneurose“ vor und unterstellte der Vorarlbergerin, ein „Tribunal auf Bundesebene zu veranstalten“. Tomaselli wiederum sieht im Ländle ein „politisches Machtkartell“ am Werk. Der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach von einer „Käsknöpfle-Camorra“.