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„Wehrhaftes Österreich“: Ruf nach Übungspflicht für Miliz

Der Dachverband der wehrpolitischen Vereine „Wehrhaftes Österreich“ plädiert dafür, zum alten Präsenzdienstsystem zurückzukehren.

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Angesichts des Krieges in der Ukraine wird darüber diskutiert, das Milizsystem an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.
© APA/Scheriau

Wien – Die Plattform „Wehrhaftes Österreich“ fordert die Wiedereinführung einer Übungspflicht für Milizsoldaten. Neben einer personellen Aufstockung und einer Budgeterhöhung sei sie der wichtigste Pfeiler zur Aufwertung des Bundesheeres, sagte Brigadier Erich Cibulka gestern. „Würden wir alle Personen mobilisieren, hätten die noch immer im Ernst-Happel-Stadion Platz.“ Cibulka fordert die Rückkehr zu einem acht-monatigen Präsenzdienst.

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Von den insgesamt 55.000 Männern und Frauen, die das Bundesheer als Mannstärke gesamt angibt, seien der Großteil Milizsoldaten, viele davon würden nicht einmal eine Uniform besitzen. Diese könnten den Schutz in ganz Österreich nicht sicherstellen, befand Cibulka. Brigadier Johannes Kainzbauer fordert eine „ernsthafte Verbesserung des Milizsystems“. Im Milizsystem gebe es nur einen kleinen Teil Berufssoldaten, der Rest brauche Übungen. Diese Übungspflicht wurde 2006 aufgehoben.

Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass Milizübungen zu Problemen bei den Arbeitgebern der Soldaten führen würden, ließen die Vertreter der Plattform nicht gelten. „Milizsoldaten sind nur 0,6 Prozent der arbeitenden Bevölkerung“, sagte Kainzbauer. Krankenstände würden zu deutlich mehr Ausfällen für Arbeitgeber führen.

Eine Truppenübung habe aber nur Sinn, wenn auch die Ausstattung und das Budget vorhanden seien. Zudem solle der Präsenzdienst wieder auf acht Monate verlängert werden. Sechs Monate Grundausbildung und zwei Monate Truppenübungen, diese könnten bis zu zehn Jahre nach der Grundausbildung stattfinden. „Das ist im gesamtstaatlichen Interesse und ich erwarte mir deshalb die Zustimmung aller politischen Parteien“, sagte Kainzbauer.

Die verpflichtenden Milizübungen – die auf mehrere Jahre verteilt zu leisten sind – waren 2006 unter dem vormaligen Verteidigungsminister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) abgeschafft worden. Unter Tanner wurde die Möglichkeit von drei freiwilligen Miliz-Monaten, also das 6+3-System, etabliert. Angesichts des Ukrainekrieges wurde über die Wiederaufnahme verpflichtender Milizübungen diskutiert, der mittlerweile ausgeschiedene Generalstabschef Robert Brieger und andere Experten plädierten dafür. ÖVP und Grüne haben dem Ansinnen aber eine Absage erteilt. (APA, TT)


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