Paris verkündet „historische Einigung“ bei EU-Flüchtlingsverteilung
Bei einem Treffen in Luxemburg einigten sich die EU-Staaten unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen. Teil des "wesentlichen Fortschritts" sei auch ein stärkerer Außengrenzschutz.
Brüssel, Luxemburg – Den EU-Staaten ist nach jahrelangem Ringen offenbar ein Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Wie der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mitteilte, wurde bei einem Treffen in Luxemburg eine "historische Einigung" unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt. Teil des "wesentlichen Fortschritts" sei auch ein stärkerer Außengrenzschutz.
Eine "große Mehrheit" der Staaten habe sich auf die beiden Rechtsakte zum Außengrenzschutz sowie den Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt, so Darmanin. "In den nächsten Tagen werden die französische Präsidentschaft und die Kommission ein Treffen der 'Solidaritätsplattform' organisieren, um diese historische Einigung eine konkrete Form zu geben." (APA/dpa, TT.com)