„Ein ganz großer Wurf": Regierung schnürt 28-Milliarden-Paket

Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Dienstag ein milliardenschweres Anti-Teuerungs-Paket für Österreich angekündigt. "Die Menschen in Österreich spüren es beim Einkaufen, beim Tanken und beim Heizen. Dazu kommt eine Inflation, die das Geld entwertet. Das ist ein Phänomen an sich, das alleine in Österreich nicht aufzulösen ist", so Nehammer in seinem einleitenden Statement. Die Regierung wolle aber die Auswirkungen für die Bevölkerung so gut wie möglich abfedern.

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Bereits zu Beginn des Jahres hat die Regierung zwei Anti-Teuerungs-Pakete in Summe von vier Milliarden Euro vorgelegt. Weil die Teuerung aber ein Phänomen sei, das nicht so schnell verschwindet, hat die Regierung sich "vorgenommen, den Menschen das Geld zurückzugeben, das ihnen die Inflation genommen hat", so Nehammer.

Für die Sofortmaßnahmen umfasst das Paket ein Volumen in Höhe von sechs Milliarden Euro, bis 2026 sollen die Entlastungen sogar 28 Milliarden Euro betragen. Geringverdiener, Pensionisten und Familien stehen im Fokus der Einmalzahlungen, die jetzt verteilt werden sollen. Eine Familie mit zwei Kindern und zwei berufstätigen Eltern spart künftig im Jahr mehrere tausend Euro, rechnet Nehammer vor. Man wolle das Geld aber nicht mit der Gießkanne verteilen, weil das nur die Inflation antreibt. "Sozial treffsicher" soll das Geld demnach aufgeteilt werden.

Das Paket ist in zwei Teile geteilt: In eine strukturierte Reform und in Sofortmaßnahmen. Zu letzterem wird der Klimabonus gehören. Ab Oktober wird der Klimabonus in Höhe von 500 Euro ausbezahlt, für Kinder gibt es die Hälfte, Arbeitslose und Mindestpensionisten bekommen 300 Euro zusätzlich.

Für Familien gibt es 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August, der erhöhte Familienbonus (2000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) werden auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. Der Absetzbetrag wird für 2022 auf 500 Euro erhöht.

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Zu den strukturellen Entlastungen zählt die Abschaffung der kalten Progression. Auch die Unternehmen sollen entlastet werden. Sozialleistungen sollen dauerhaft an die Inflation angepasst. Das soll den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit geben.

Unternehmen bekommen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen. "Durch eine Strompreiskompensation für 2022 und eine zusätzliche Möglichkeit, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehr Geld zu geben, wollen wir den Wirtschaftsstandort stärken", erklärt Nehammer.

"Uns ist vollumfassend bewusst, dass das fordernde und schwierige Zeiten sind", so der Kanzler. Deshalb sei es Aufgabe der Regierung, den Menschen zur Seite zu stehen. "Das Volumen des Entlastungspaket ist riesig", betonte der Bundeskanzler.

Vizekanzler Werner Kogler ergänzte, dass immer mehr Menschen in Österreich von der Teuerung betroffen seien. Die Menschen müssten nicht nur geschützt werden, auch die Ursachen der Inflation müssten bekämpft werden. Langfristig inflationssenkend würde sich deshalb auch der Ausstieg aus der fossilen Energie auswirken, zeigte sich Kogler überzeugt. Bei der Treffsicherheit müsse gegeben sein, wichtig sei außerdem, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

Das Paket umfasse das Volumen von mehreren Steuerreformen. "Langfristig ist es in diesem Umfang gelungen, die Familien- und in Sozialleistungen zu valorisieren", erklärt Kogler. Vor allem die Abschaffung der "kalten Progression", die endlich in Angriff genommen worden sei, sei eine massive Änderung gewesen.

📽️ Video | Statement von Vizekanzler Werner Kogler

Auch für die Wirtschaft gibt es kurz- und langfristige Entlastungen, wie Strompreisentlastungen und eine Teuerungs-Prämie, die steuer- und abgabenfrei kommen wird. Das nütze nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch den Arbeitnehmern. Auch die Reduzierung der Lohnnebenkosten über mehrere Stellschrauben sollen Entlastung bringen. "Es ist ein großes Paket, es ist den Schwierigkeiten der Umgebung angepasst. Es ist ein ganz großer Wurf", zeigte sich Kogler überzeugt.

📽️ Video | Statement von Finanzminister Magnus Brunner

Ähnlich formulierte es Finanzminister Magnus Brunner, der auch von einem großen Wurf sprach. Man wolle die Folgen auf den Standort Österreich abfedern, es reiche aber nicht aus, "den Geldhahn einfach so aufzudrehen". Das würde ja die Inflation weiter anheizen. Deshalb müsse die Sache strukturell angegangen werden, die Maßnahmen der ersten beiden Pakete begännen schon zu wirken. Aber das jetzige Paket sei nötig. Der erste Teil wird bereits im Sommer umgesetzt, etwa der Teuerungsausgleich für die besonders Betroffenen. Im Herbst folgen dann weitere Maßnahmen und die strukturellen Maßnahmen werden dann ab 2023 umgesetzt.

Finanziert wird das Paket laut Brunner durch Anpassung bei der Mehrwertsteuer und durch Mehreinnahmen, die es durch verstärkten Konsum geben dürfte.

📽️ Video | Statement von Sozialminister Johannes Rauch

Sozialminister Johannes Rauch betont die Notwendigkeit des Teuerungsausgleichs für den sozialen Frieden und der Bekämpfung von Armut in Österreich. Besonders wichtig sei ihm die Bekämpfung der Kinderarmut. Der soziale Zusammenhalt stehe auf dem Spiel, gab Rauch zu bedenken. Dem wolle man mit dem Riesenpaket entgegenwirken. Alle Maßnahmen zusammen werden "Armut bekämpfen und Armut verhindern". "Wir sind damit im Schnitt im europäischen Vergleich was die Treffsicherheit und die Höhe der Maßnahmen gegen Teuerung betrifft in den Top drei", zeigt sich Rauch stolz darauf, was hier an Reformen geschafft wurde. (TT.com)

📽️ Video | Nationalrat: Opposition mit Entlastungspaket unzufrieden