Finanzministerium investiert: „Bis 2024 alle Amtswege auch digital“
In den Breitbandausbau fließen insgesamt 2,4 Mrd. Euro. Die Digitalisierungsagenden wurden im Finanzministerium gebündelt.
Wien – Die Pandemie brachte einen enormen Schub bei der Digitalisierung. Home-Schooling, Home-Office, videotelefonieren, online einkaufen, digitale Amtswege, Filme streamen – die Corona-Krise hat die Anforderungen an digitale Infrastrukturen zusätzlich massiv erhöht. Um die Ziele der Regierung besser umsetzen zu können, wurden nun die Digitalisierungsagenden im Finanzministerium gebündelt.
„Somit sind alle Kompetenzen betreffend Digitalisierung sowie Telekommunikation und Breitbandausbau unter einem Dach“, erklärte gestern Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zum Thema Digitalisierung. In den nächsten Monaten sollen dafür drei Schwerpunkte forciert werden. Zum einen sollen die Amtswege für die Bürger und auch für die Unternehmen vereinfacht und bis 2024 digitalisiert werden. „Wir wollen die österreichweite Koordination und Umsetzung von E-Government-Lösungen für die Bürger sowie die Wirtschaft weiter vorantreiben“, betonte der Finanzminister. Und Staatssekretär Florian Tursky ergänzte: „Dazu werden wir Österreich bis 2030 flächendeckend auch mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen versorgen.“ Für den Breitbandausbau nehme die Bundesregierung für den Zeitraum von 2015 bis 2026 insgesamt 2,5 Mrd. Euro in die Hand. „Die aktuelle zweite Breitbandmilliarde (1,4 Mrd. Euro) leistet dazu einen wesentlichen Schub nach vorn“, so Tursky weiter.
Weiters soll in die „digitale Kompetenz der Bürger“ investiert werden. „Damit der Ausbau unserer E-Government-Services, also vom digitalen Führerschein bis hin zur Wohnsitzmeldung am Handy, erfolgreich ist, braucht es eine digital kompetente Bevölkerung“, so Tursky. Denn die besten technologischen Neuerungen seien wertlos, wenn sie von der Bevölkerung nicht genutzt werden. Daher seien besonders auch in diesem Bereich Bildung und Ausbildung ein zentraler Schlüssel.
Nur eine strategisch fundierte Digitalisierungspolitik erleichtere den Menschen den Alltag und biete Chancengleichheit für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Deshalb habe das Finanzministerium bereits Schwerpunkte gesetzt, so Brunner. Unter anderem würden Einkünfte aus Kryptowährungen seit März 2022 dem Steuersatz von 27,5 Prozent unterliegen und somit der Kapitalertragsteuerabzugspflicht. „Die Einführung der Digitalsteuer hat dafür gesorgt, dass große Digitalunternehmen auch in Europa korrekt Steuern zahlen“, betont Brunner. (TT)