Gelungen oder zu wenig? Opposition kritisiert Anti-Teuerungspaket

Wien – Durchwachsen fielen die Reaktionen auf das neue Anti-Teuerungs-Paket aus. Volles Lob kam am Dienstag nur aus den Reihen der ÖVP und Grünen. Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Volkshilfe anerkannten zwar, dass die Regierung jetzt endlich handle, sahen aber Schönheitsfehler und Versäumnisse – weil weder Steuern auf Lebensmittel gesenkt noch Energie-Preisdeckel eingezogen werden. Kritik kam aus der SPÖ. Die FPÖ forderte den Rücktritt der Regierung, NEOS waren halb-zufrieden.

"Wir begrüßen, dass der auch von uns aufgebaute Druck für Entlastungsmaßnahmen die Bundesregierung endlich zum Handeln veranlasst hat. Einige Punkte sind gelungen, insgesamt weist das Paket aber schon bei der Erstbetrachtung auch Nachteile auf", stellte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fest – und konstatierte, dass der ÖGB "weiter Druck machen muss für dauerhafte Entlastungsmaßnahmen, die bei den Menschen ankommen".

Denn das Paket sei teils "verteilungspolitisch fragwürdig", und es bestehe bei den Kurzfrist-Maßnahmen "fast ausschließlich aus Einmalzahlungen". Diese würden aber die Inflationsrate nicht bremsen und die Menschen nicht dauerhaft entlasten. Der ÖGB fordert weiter die Mietpreis-Regulierung, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und der MöSt oder eine höhere Besteuerung von Übergewinnen der Energiebetriebe.

Das von der Regierung heute vorgestellte Maßnahmenpaket gegen die Teuerung wird indes von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr als "großer Wurf" eingestuft, vor allem die Teilabschaffung der kalten Progression sei ein "großer Schritt". Zugleich hätte die Treffsicherheit der Maßnahmen besser sein können, sagte Felbermayr im ORF-"Mittagsjournal". Gut sei das Gesamtpaket insbesondere, weil es keine Senkung von Mehrwert- oder Mineralölsteuer gegeben habe.

In Summe sei das Paket finanzierbar, schätzt Felbermayr, wobei das Wifo noch keine genauen Daten habe, diese dann aber so bald wie möglich genau nachrechnen werde. Österreich werde wohl das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Neuverschuldung nicht sprengen und da die hohe Inflation auch das BIP nominell deutlich erhöhe, würden auch die Schulden "nicht davonlaufen".

Leise Kritik gibt es von Felbermayr am 500-Euro-Klimabonus für alle. Das sei "nicht so sozial treffsicher, wie wir das eigentlich gerne hätten" und mache das Paket teurer. Alle dadurch verursachten zusätzlichen Ausgaben müssten ja am Ende von allen getragen werden, erinnerte er.

Die Reformen bei der kalten Progression begrüßt Felbermayr. Dass nun etwa zwei Drittel der kalten Progression mit einem Automatismus an die Steuerzahler zurückgegeben würden und ein Drittel von politischen Entscheidungen abhänge, sei einerseits am Beispiel Deutschland angelehnt und nicht ein Experiment, und gebe andererseits der Politik einen gewissen Spielraum für politische Entscheidungen - das begrüße er. Wichtig sei aber, dass im Gesetz, das erst ausgearbeitet werden müsse, die vollständige Rückerstattung der gesamten Kalten Progression vorgesehen werde - und nicht nur des auf Automatismus gestellten Teils.

Durch die "Halbautomatik" in der Rückgabe der kalten Progression werde der Spielraum der Politik für Sozial- und Umweltmaßnahmen kleiner, gab Felbermayr zu bedenken. Um solche Maßnahmen zu finanzieren, werde man sich daher künftig mehr anstrengen müssen – es gebe aber breiten Spielraum für Strukturreformen, etwa mit einer Föderalismusreform.

Auch GPA-Vorsitzende Barbare Teiber machte im Paket "Schönheitsfehler" aus – sowie "Maßnahmen, die längerfristig sehr negativ auf die arbeitenden Menschen wirken werden". Sie ist enttäuscht, dass es keine Mehrwertsteuersenkung und keinen Preisdeckel bei Energie gibt und fordert eine Millionärssteuer. Scharf kritisierte Teiber die Lohnnebenkostensenkung: Das sei "reine Klientelpolitik, die keine Wirkung auf die Preise haben wird". Den Familienlastenausgleichsfonds "auszuräumen" und gleichzeitig Leistungen für Familien zu erhöhen sei widersinnig – und den Unfallversicherungsbeitrag zu senken sei "fatal".

Aus Sicht der Arbeiterkammer wird das Paket zwar "dazu beitragen, die Folgen der hohen Inflation abzufedern. Was aber fehlt sind Maßnahmen, die einen echten 'Preise-runter-Effekt' haben sowie Maßnahmen, die den Sozialstaat wirklich stärken und armutsfest machen würden", vermisste auch Präsidentin Renate Anderl Mehrwertsteuersenkung oder Preisdeckel. Der Effekt der Einmalzahlungen werde "schnell verpufft sein" – und das akute Armutsproblem im unteren Einkommensdrittel werde nicht – durch Verbesserungen bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe sowie Sozialhilfe – gelöst.

📽️​ Video | Reaktionen auf Anti-Teuerungspaket

Scharfe Kritik kam aus der SPÖ Burgenland: "Dieses Entlastungspaket kommt viel zu spät und ist nur aufgrund des massiven Drucks von Seiten der Medien, Politik und Bevölkerung zustande gekommen", befand Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Und machte darauf aufmerksam, dass sich die Bevölkerung das "generös präsentierte" Paket selber zahle - weil die Regierung nur das Geld zurückgebe, das der Finanzminister durch die höheren Steuern und die Inflation zusätzlich eingenommen habe.

Noch schärfer formulierte es FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Journalisten: Das Paket sei eine "Verhöhnung" der massiv unter den Teuerung leidende Bevölkerung – habe sich der Staat doch mit "schwarz-grüner Hinhalte-Politik den Geldspeicher zum Bersten gefüllt". Jetzt beginne man zögerlich mit einer "Almosenverteilung" – die großteils erst nächste Jahr wirken werde und zum guten Teil nur "Etikettenschwindel" mit früher beschlossenen Maßnahmen sei. Die Ursachen der Teuerung – die er in "gescheiterter Zero-Covid-Politik", "verfehlter Sanktionspolitik" gegen Russland und "fataler Geldpolitik der Europäischen Zentralbank" ausmacht – würden nicht bekämpft. Kickl forderte deshalb die Regierung auf, die Österreicher "mit einem 'Tritt zurück'-Paket von sich selbst zu befreien".

Halb-zufrieden waren NEOS: Die Regierung bewege sich endlich ein bisschen, begrüßte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker die teilweise Abschaffung der Kalten Progression. Aber aus pinker Sicht hätte sie vollständig und rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft gehört. Von 100 Euro gebe die Regierung nur 66 Euro zurück - "und das erst nächstes Jahr", beanstandete Loacker. Sehr kritisch sah er in einer Aussendung die Erhöhung des Klimabonus und den Teuerungsbonus für alle. Da werde "mit der Gießkanne" Geld verteilt anstatt die ärmsten Haushalte treffsicher und schnell zu entlasten.

Gemischt fielen die Reaktionen der Hilfsorganisationen aus: Die Volkshilfe anerkannte zwar das "durchaus beachtliche" Gesamtvolumen und dass viele Menschen entlastet würden. Darunter seien jedoch "auch sehr viele", die nicht unter der Teuerung leiden – während es für akut armutsbetroffene Menschen und Kinder keine nachhaltige Unterstützung gebe. Denn Einmalzahlungen würden für sie nicht reichen, nötig gewesen wäre aus Sicht der Volkshilfe eine unterjährige Erhöhung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Ausgleichszulage.

Positiver fiel der Kommentar der Caritas aus: "Dieses Paket war richtig und es kommt – bei rascher Umsetzung – auch zur richtigen Zeit". begrüßte Präsident Michael Landau, dass einzelne Schritte noch im Sommer gesetzt werden sollen. Ob die Maßnahmen als – dringend nötiger – Rettungsschirm taugen, "werden wir erst sehen", merkte er jedoch an – und vermisste die grundsätzliche Reform der Sozialhilfe sowie die Schaffung einer Kindergrundsicherung.

Die Diakonie freute sich über die Wertanpassung bei Sozialleistungen. Direktorin Maria Katharina Moser forderte zudem die Länder auf, Wohnbeihilfen zu gewähren und zu erhöhen.

Hoch zufrieden war die Wirtschaftskammer: Wesentliche Forderungen der Sozialpartner zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten würden umgesetzt. "Damit setzt die Regierung noch vor dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten werden", meinte WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Viel Lob kam aus den Reihen der ÖVP: Generalsekretärin Laura Sachslehner, ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund, Seniorenbund und die ÖVP-Frauen rühmten die Unterstützungsmaßnahmen in "historischem Ausmaß" (Wiens VP-Chef Karl Mahrer), die die Regierung unter Federführung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer setze. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einem "historischen Entlastungspaket für Familien" – Details zu den Familienmaßnahmen sollen am Mittwoch beim Ministerrat vorgestellt werden. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer lobte einen "guten Mix aus treffsicheren Soforthilfen und langfristiger Entlastung". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht das Bundes-Paket als "entscheidend dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern spürbar mehr Geld im Börserl bleibt" - und kündigte ein zusätzliches Niederösterreich-Paket für nach dem Sommer an.

"Hocherfreut" waren die Wiener Grünen: Das Maßnahmenpaket sei ein "großer Wurf" und eine "echte Unterstützung für alle Österreicherinnen und Österreicher", lobten die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus in einer Aussendung. (APA)