Parlamentspräsident der Ukraine: „Wir wollen die Kriterien der EU ehrlich erfüllen“
Die Ukraine fordert Anerkennung als EU-Beitrittskandidat. Eine Zusage ohne Wenn und Aber bekommt der Parlamentspräsident in Wien nicht.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Ruslan Stefantschuk tourt dieser Tage durch europäische Hauptstädte. Gestern war er in Wien. Die Botschaft des ukrainischen Parlamentspräsidenten ist immer gleich: Die Ukraine drängt darauf, beim EU-Gipfel Ende nächster Woche den offiziellen Status als Beitrittskandidat zu bekommen. Eine positive Entscheidung wäre ein großer Ansporn für die Menschen in seinem Land, betont er. Alles andere wäre ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Es würde bedeuten, dass er weitermachen kann wie bisher.“
Stefantschuks Programm ist dicht. Eine Rede im Parlament, Termine bei Bundespräsident und Bundeskanzler. Er weiß, womit er bei den „lieben Freunden“ in Wien und Österreich punkten will. Der Westen der Ukraine mit Lwiw, das damals Lemberg hieß, war Teil der Habsburgermonarchie: „In Häusern am Land hängen noch Porträts von Kaiser Franz Joseph. In Uschgorod steht ein Denkmal von Maria Theresia. Einfache Menschen nennen Österreich Großmama Austria.“
Der Präsident der Werchowna Rada – so die Bezeichnung des ukrainischen Parlaments – weiß auch um die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Österreich und der Ukraine und bedankt sich für die Hilfslieferungen an sein Land.
Allem Werben zum Trotz blieben die österreichischen Gastgeber aber unverbindlich. „Wir warten auf den 17. Juni“, heißt es im Bundeskanzleramt in Wien. Übermorgen, am Freitag, will die EU-Kommission die Grundlagen für den EU-Gipfel nächste Woche liefern. Sie wird dabei auch einen Vorschlag für den Umgang mit der Ukraine liefern.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat einen Vorrang für die Ukraine bisher abgelehnt. Er verknüpft den Beitrittswunsch mit den Staaten des Westbalkans, die auf den offiziellen Start von Beitrittsverhandlungen (Albanien, Nordmazedonien) oder sogar auf den Kandidatenstatus (Bosnien, Kosovo)warten.
Stefantschuk kennt die Vorbehalte. „Wir brauchen keine Zugeständnisse, keinen Sonderstatus. Wir werden die Kopenhagener Kriterien (für einen Beitritt, Anm.) ehrlich erfüllen, um Vollmitglied werden zu können“, sagte er.
📽️ Video | Parlamentspräsident der Ukraine in Wien:
Gleichzeitig warnte der Ukrainer: Der Angriff auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf Europa. Es gebe in den russischen Kriegen drei Phasen: Erstens die Propaganda, zweitens die wirtschaftliche Verflechtung und der „Kauf von Politikern“, drittens rollen die Panzer: „Die Ukraine befindet sich in der dritten Phase dieses Krieges. Aber seien wir ehrlich: Europa befindet sich in der zweiten Phase. Und niemand weiß, wann die dritte Phase beginnt.“
Und noch etwas gibt der ukrainische Parlamentarier seinen österreichischen Kolleginnen und Kollegen mit: „Die Neutralität bietet keinen Schutz vor den imperialistischen Kräften Russlands.“
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bekundeten ihre grundsätzliche Unterstützung für die Ukraine und ihren Weg nach Europa. Am deutlichsten wurde NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“
Die Freiheitlichen boykottierten die Rede Stefantschuks. Parteichef Herbert Kickl trat gleichzeitig in einer Pressekonferenz auf. Er hatte schon am Wochenende großflächig inserieren lassen, dass sich das Parlament nicht für „Propaganda“ instrumentalisieren lassen dürfe.