ÖVP und Grüne einigen sich auf Termin: Tirol wählt am 25. September

Innsbruck – Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Tiroler ÖVP und Grüne auf einen Termin für die vorgezogene Landtagswahl im Herbst geeinigt. Diese soll am 25. September stattfinden.

Am 24. Juni soll auf einem ein Sonderlandtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Auflösung des Landtages beschlossen werden. Eine Mehrheit dafür gilt als fix.

Weiteres wurde eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro und ein Spendenverbot an Parteien (ab sofort gültig) vereinbart. Das gaben die Klubchefs Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) heute bekannt.

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Diese Transparenzregeln wolle man auch in Gesetzesform gießen, kündigten Mair und Wolf an. Mair wünschte sich zudem eine bundesweite Regelung für eine Wahlkampfkostenobergrenze. Für den anstehenden Wahlkampf gehe sich aber weder ein Landes- noch ein Bundesgesetz aus. Daher wolle man mittels Entschließungsantrag vorgehen, wobei man alle Landtagsparteien zur Zustimmung einlade.

Über den Sommer wollen die Parteien jedenfalls arbeiten, versicherten die Klubobmänner. Die Landesregierung möchte "die Zeit bis zum Wahltermin nutzen, um die offenen Punkte des Koalitionsabkommens abzuarbeiten und uns nicht gegenseitig blockieren", kündigte Wolf an. Der Fristenlauf sehe vor, dass sich bis spätestens 30. Oktober Landtag und Landesregierung konstituieren müssen - "wie auch immer die Landesregierung zusammengesetzt sein wird".

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger übte prompt scharfe Kritik an der Wahlkampfkostenobergrenze und bezeichnete sie als "unmoralisch". Dieser "finanzielle Kuhhandel zwischen ÖVP und Grünen ist ein Anschlag auf den politischen Anstand", sagte er.

Die ÖVP sollte vielmehr die Corona-Hilfsgelder zurückzahlen, die an ÖVP-Teilorganisationen geflossen seien, anstatt "Millionen für einen Wahlkampf auszugeben". Das hätte er sich von ÖVP-LH-Kandidaten Anton Mattle erwartet. Das Spendenverbot begrüßte er jedoch: "Wir haben das immer gefordert".

Die SPÖ erklärte sich indes einmal mehr bereit, dem Antrag für den 25. September als Wahltermin zu unterstützen. "Je schneller die gescheiterte schwarz-grüne Koalition abgewählt wird, umso besser", teilte Landesparteivorsitzender Georg Dornauer mit. Es brauche nämlich eine "handlungsfähige Regierung". Dornauer betonte, dass die SPÖ "bereit" sei, "Verantwortung zu übernehmen".

Als "Farce" bezeichnete NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Wahlkampfkostenobergrenze: "Für zwei Tage verhandeln ist das ein überschaubares Resultat für Gebi Mair", spottete er. Dass er sich dafür "feiern lässt, ist sehr frech".

"Würde man die beschlossene Wahlkampfkosten-Obergrenze nach Bevölkerungszahl auf Gesamt-Österreich umlegen, so wären das 18 Millionen Euro", rechnete der pinke Klubobmann vor. Man würde mit einer Million "locker auskommen", war Oberhofer überzeugt. Dass die Wahl vorgezogen wird, sei dagegen "richtig und wichtig".

"Wir sehen keine Notwendigkeit für eine vorgezogene Neuwahl", bekräftigte hingegen Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint bei einer Pressekonferenz seine Position. Nur weil Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Pension gehen wolle, "müssen nicht 800.000 Tiroler in Geiselhaft genommen werden", so Sint. Bei einem Neuwahlantrag werde man deshalb als Liste Fritz auch unabhängig von Inhalt und Termin "sicherlich nicht mitstimmen", so Sint weiter.

Die Wahlkampfkostenobergrenze wiederum bringt laut Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider "nichts, keine Einsparungen bei der Materialschlacht und keinen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld", sagte sie. Ein Spendenannahmeverbot habe man zudem "schon lange gefordert und im Tiroler Landtag beantragt", betonte Haselwanter-Schneider. (TT.com, APA)