Teuerung trifft Nothelfer: Rettungsorganisationen stöhnen unter Spritpreis
Die Preissteigerung macht auch Rotem Kreuz, Samaritern & Co. das Leben schwer. Jetzt fordern sie eine finanzielle Entlastung.
Wien – „Da spielt es regelmäßig die Reise nach Jerusalem. Und irgendwer zieht uns den Sessel weg“, sagt Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes. Auch die Rettungsorganisationen stöhnen unter den Preissteigerungen. Ein gemeinsamer Versuch, eine Steuererleichterung beim Sprit zu erreichen, ist jetzt gescheitert. Also seien andere Hilfen gefragt, fordert Hundsmüller. Welche? „Das ist die Kunst der Politik, das zu machen.“
Der Samariter-Bund hat sich mit Rotem Kreuz, Johannitern und Maltesern zusammengetan. Gemeinsam haben sie an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geschrieben, um eine Befreiung von der Mineralölsteuer zu fordern. „Auch das Rote Kreuz als Rettungsorganisation ist auf den Einsatz von Fahrzeugen angewiesen, und wir hoffen darauf, dass es für Einsatzorganisationen zu einer finanziellen Entlastung kommt“, sagt Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuzes.
Dieser Tage kam die Antwort ins Haus. Brunner winkte ab. Das EU-Recht sehe eine derartige Ausnahme für Rettungsorganisationen nicht vor, beschied er den Rettungsorganisationen.
Hundsmüller wertet diese Antwort als „Brüskierung“. Dies umso mehr, als die Regierung praktisch gleichzeitig ein 110 Millionen Euro schweres Entlastungspaket für die Landwirtschaft präsentiert hat (siehe Seite 21).
Die Finanzierung der Rettungsorganisationen ist kompliziert. Es gibt Verträge mit Bundesländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. „Die laufenden Einsatzkosten werden mit den Sozialversicherungen abgerechnet, die Vorhaltekosten mit den Gemeinden und den Ländern“, erläutert Kaiser.
Der Anteil der Treibstoffkosten an den Gesamtausgaben des Rotes Kreuzes macht laut Kaiser bis zu fünf Prozent aus. Die Teuerung beschränkt sich aber nicht auf den Treibstoff, betont Hundsmüller. Strom und Gas müssen auch die Hilfsorganisationen bezahlen. Dazu kommen große Preissteigerungen bei Medizinprodukten wie Einweg-Handschuhen: „Da herrscht Goldgräberstimmung.“
Beim Land Tirol wurden die Rettungsorganisationen mit der Forderung nach einer Erstattung für die höheren Spritpreise bisher nicht vorstellig, hieß es auf Anfrage der TT bei der Landesregierung. Ein Sprecher von Finanzminister Brunner verwies auf die Entlastungspakete der Regierung, von denen auch Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeiter profitieren. (sabl)