Konferenz in Innsbruck: Unabhängige Gerichtsbarkeit „nicht selbstverständlich“
Innsbruck – Alle zwei Jahre findet die Tagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte der Europäischen Union statt. Heuer wurde sie in Innsbruck durchgeführt. Am Mittwoch mit einem landesüblichen Empfang eröffnet, ging die zweitägige Konferenz mit Teilnehmern aus 22 Staaten gestern zu Ende.
Die Richterinnen und Richter befassten sich mit dem Thema „Hass im Netz“ sowie der Rechtsstaatlichkeit und dem Zustand der Justiz in Polen und Ungarn. Besonders am Beispiel dieser Länder sei sichtbar geworden, dass eine unabhängige Gerichtsbarkeit „nicht selbstverständlich ist“, sagt Klaus Schröder, Präsident des OLG Innsbruck und Organisator der in der Aula der Universität abgehaltenen Konferenz. Um online verfasste hetzerische oder beleidigende Nachrichten wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, „bedarf es bei uns noch vieler zusätzlicher Schritte“, hat Schröder bei Vorträgen von Richtern aus Deutschland und Frankreich für sich gelernt.
Vorgetragen hat bei der Tagung auch Jaroslav Holovachov, Präsident des Oberlandesgerichts in Kiew. Er berichtete über die Tätigkeit der ukrainischen Justiz unter dem Eindruck des von Russland begonnenen Krieges. Dazu haben die Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Oberlandesgerichte eine Resolution verabschiedet, welche den Einmarsch in die Ukraine verurteilt und ein unabhängiges Arbeiten der Gerichtsbarkeit fordert. Das Papier, laut Schröder „ein wichtiges Signal“, wird dem russischen wie auch dem ukrainischen Botschafter in Wien übergeben. (bfk)
