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Offene Fragen und Kritik: Regierung jetzt im Notfall für Kohle statt Gas

Seit Tagen wird weniger Gas von Russland nach Österreich geliefert. Das Krisenkabinett der Bundesregierung hat daher beschlossen, dass notfalls im Kraftwerk Mellach in der Steiermark wieder Strom aus Kohle erzeugt werden soll. Kritik kommt von der Opposition und Umweltschutzorganisation.

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Außenaufnahme des Kohlekraftwerks in Mellach in der Steiermark.
© ERWIN SCHERIAU

Wien ‒ Angesichts einer drohenden Gas-Knappheit soll das stillgelegte Kohlekraftwerk Mellach in der Steiermark wieder einsatzfähig gemacht werden, sodass dort im Notfall aus Kohle wieder Strom und Wärme erzeugt werden kann. Das sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der "ZiB 2 am Sonntag".

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Das Kraftwerk war das letzte Kohlekraftwerk Österreichs, im Frühjahr 2020 wurde dort zum letzten Mal Strom aus Kohle erzeugt. Die Umrüstung wird laut Gewessler Monate dauern.

📽️ Video | Umweltministerin Gewessler (Grüne) zur Gasversorgung

Obwohl die Umrüstung des Kraftwerks Mellach auf den Kohlebetrieb offenbar schon seit längerem im Gespräch war, wollen sich weder Gewesslers Energieministerium noch der teilstaatliche Verbund mit einer Schätzung der erwarteten Kosten aus dem Fenster lehnen.

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Man sei gerade dabei die Details zu prüfen, sagte eine Verbund-Sprecherin am Montag. Neben dem technischen Aufwand werde man auch Mitarbeiter brauchen, die mit dem Betrieb eines Kohlekraftwerks vertraut sind - über diese Mitarbeiter verfüge man nach der Stilllegung im Frühjahr 2020 nicht mehr.

Außerdem sei auch noch die Frage der Kohle-Beschaffung zu klären. Darüber hinaus brauche man für die Umsetzung des politischen Auftrags auch eine gesetzliche Grundlage.

Zwar ist die Höhe der Kosten noch nicht spruchreif, klar ist aber, wer sie tragen wird: "Für die Kosten der Ertüchtigung wird zur Gänze der Bundeshaushalt aufkommen", heißt es dazu auf Anfrage aus Gewesslers Ministerium. "Die gesetzliche Grundlage dafür wird bis Mitte Juli geschaffen. Um die Kosten für die Bereithaltung zu tragen, gibt es mehrere Optionen. Sie sind derzeit Gegenstand von Gesprächen mit dem Verbund."

Klar ist auch, das je nach Wirkungsgrad eines Kraftwerks beim Verbrennen von Kohle im Vergleich zu Gas bis zur doppelten Menge CO2 frei wird - darum soll das frühere und künftige Kohlekraftwerk Mellach auch nur im Notfall in Betrieb gehen. Was genau ein Notfall ist, ist laut Verbund-Sprecherin noch nicht definiert.

📽️ Video | Das Kohlekraftwerk Mellach

Das Kraftwerk Mellach wurde von 1983 bis 1986 errichtet und konnte neben einer elektrischen Leistung von 240 Megawatt auch bis zu 230 Megawatt thermisch als Fernwärme vor allem für den Großraum Graz erzeugen. Von der Inbetriebnahme im Dezember 1986 bis zur Stilllegung 2020 standen Kessel und Dampfturbine insgesamt etwa 180.000 Betriebsstunden lang im Einsatz. Über diesen Zeitraum von 34 Jahren lieferte das Fernheizkraftwerk etwa 80 Prozent der gesamten in Graz benötigten Fernwärme - insgesamt mehr als 30 Mrd. Kilowattstunden Strom sowie 20 Mrd. Kilowattstunden Fernwärme. Die Lieferung aus Mellach bildete die Basis für den Ausbau der Fernwärmeversorgung in und südlich von Graz.

Nach der Abschaltung hat der Betreiber Verbund die Kraftwerksanlage in Mellach für die Anforderungen der sogenannten Engpassvermeidung auf der Brennstoffbasis Erdgas betriebsbereit gehalten. Das Kraftwerk konnte somit bei Bedarf kurzzeitig zur überregionalen Stromnetzstützung abgerufen werden. In dieser Funktion steht auch das benachbarte Gaskombikraftwerk Mellach.

Der Standort wurde außerdem zu Forschungszwecken umgebaut, beispielsweise wurde eine Pilotanlage für Hochtemperaturelektrolyse und Brennstoffzellenbetrieb errichtet, bei der Strom in Wasserstoff umgewandelt wird. Auch großvolumige Batteriespeicher für den Einsatz als Pufferspeicher zum Beispiel bei Ultraschnellladestationen für die E-Mobilität wurden in Mellach getestet.

In den vergangenen 20 Jahren wurden alle Kohlekraftwerksblöcke wie etwa in Dürnrohr, Voitsberg, Zeltweg oder St. Andrä stillgelegt. Die noch älteren Ölkraftwerke wie etwa Neudorf-Werndorf oder Pernegg wurden oder werden bis zur "grünen Wiese" rückgebaut.

SPÖ sieht "Verzweiflungsakt" Gewesslers

Die SPÖ sieht in den Plänen einen Verzweiflungsakt der Umweltministerin. "Gewessler hat letztlich nichts auf den Boden gebracht und setzt jetzt offenkundig einen Akt der Verzweiflung", erklärte der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Montag.

Kritik übten auch die NEOS. Die Regierung hätte schon vor Monaten handeln müssen, Gewessler sei völlig "plan- und orientierungslos", konstatierte Generalsekretär Douglas Hoyos am Rande einer Pressekonferenz am Montag.

Die türkis-grüne Regierung betreibe reine Show- und Reisepolitik. Man sei in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar und zu Putin gereist, die Abhängigkeit vom russischen Gas sei aber gleich geblieben. Deutschland dagegen habe es inzwischen geschafft, seine Abhängigkeit zu reduzieren. Gewessler müsse endlich ein Konzept vorlegen, verlangte Hoyos.

FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl schreibt: "Wenn die grüne Ministerin mit der Reaktivierung eines Kohlekraftwerks die Energieversorgung in Österreich 'retten' will, dann wissen wir, dass unser Land am Abgrund steht. Was kommt als nächstes? Reaktivieren wir Zwentendorf?" Außerdem würde der höhere CO2-Ausstoß der Kohle wegen der CO2-Abgabe den Kohlestrom besonders teuer machen.

Tempo bei Energiewende gefordert

Auch bei der Umweltschutzorganisation Global 2000 stoßen die Sonntagabend bekannt gegebenen Regierungspläne für Unbehagen, weil bei Kohlestrom rund doppelt so viel CO2 in die Atmosphäre gepumpt wird wie bei Erdgas, was die Klimakrise anheizt. Der Kauf der Kohle dürfe keine Vorentscheidung für den Einsatz sein.

"Kohle ist die klimaschädlichste Energie und führt zu gesundheitsschädlichen Quecksilberemissionen und Feinstaub", sagte der Klima- und Energiesprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller am Montag. "Wenn jetzt über einen möglichen Einsatz des Kohlekraftwerks in Mellach diskutiert wird, dann sollte klar sein, dass es sich nur um zeitlich eng begrenzte, akute Notfälle handeln darf", so Wahlmüller.

Die Umweltschutzorganisation drängt auf viel mehr Tempo bei der Energiewende in Österreich. Energiepolitik müsse mehr sein als Notfallmaßnahmen zu erlassen. Greenpeace rief am Montag nach einem nationalem Schulterschluss. "Gerade die Bundesländer müssen ihre Verweigerungshaltung ablegen und müssen so schnell wie möglich konkrete Pläne vorlegen, wie sie massiv erneuerbare Energien ausbauen", sagte Greenpeace-Expertin Jasmin Duregger. Kohle zu reaktivieren sei "inakzeptabel". (TT.com, APA)


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