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EU macht die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Seit Monaten dringt die Ukraine täglich darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu kommen. Nun ist es soweit.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.), Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben die Entscheidung in einer Presskonferenz bekannt.
© APA/AFP/JOHN THYS

Brüssel – Der EU-Gipfel in Brüssel hat am Donnerstag der Ukraine und Moldau offiziellen Beitrittskandidatenstatus verliehen. Dies teilten mehrere Regierungschefs auf Twitter mit. Seitens der EU-Spitzen war von einer "historischen Entscheidung" die Rede. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach via dem Kurznachrichtendienst ebenfalls von einem einzigartigen und historischen Moment in den bilateralen Beziehungen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der EU", twitterte Selenskyj.

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Auch Moldau wurde am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel der Kandidatenstatus verliehen. Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins nannte diese auch eine "historische Entscheidung." EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte ebenfalls: "Ein historischer Moment. Heute ist ein entscheidender Schritt auf Ihrem Weg in Richtung EU. Michel gratulierte Selenskyj und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu sowie den Völkern der Ukraine und Moldaus. "Unsere Zukunft ist zusammen."

Selenskyj wurde nach der Entscheidung live zum Gipfel zugeschaltet. Er bedankte sich bei Michel, von der Leyen sowie den Staats- und Regierungschefs für die Unterstützung. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU." Auch die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, spricht von einem historischen Tag. "Wir haben einen schwierigen Weg vor uns, der viel Arbeit und Mühe erfordern wird", erklärt sie auf Facebook. Eine EU-Mitgliedschaft würde ihrem Land mehr Wohlstand, mehr Chancen und mehr Ordnung bringen. Moldau liegt zwischen der Ukraine sowie dem EU- und NATO-Land Rumänien.

Keine Garantie für zügige Aufnahme

Michel teilte außerdem mit, der Gipfel habe Georgien eine europäische Perspektive gegeben. Die EU sei bereit, dem Land den Kandidatenstatus zu verleihen, sobald es die von der EU verlangten Prioritäten angehe. "Georgiens Zukunft liegt in der EU", so der EU-Ratschef. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: "Heute ist ein guter Tag für Europa." Die Länder seien Teil der europäischen Familie. Die historische Entscheidung der Staats- und Regierungschefs bestätige das.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Tweitter: "27 Mal Ja! Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!" Die EU-Entscheidung hatte sich zunächst stundenlang verzögert. Grund dafür waren laut mehreren EU-Diplomaten aber nicht Zweifel daran, dass das von Russland angegriffene osteuropäische Land den Status erhalten sollte. Vielmehr hätten einige Teilnehmer in der Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs die Frage gestellt, ob dann nicht auch etwa das Westbalkan-Land Bosnien-Herzegowina einen Kandidatenstatus erhalten sollte. Dies hatte etwa Ungarn vor dem Gipfel gefordert.

Der Grund ist eine etwas andere Systematik, die für beide Länder gelten würde. Die EU-Kommission hat etwa für Bosnien-Herzegowina Anforderungen formuliert, deren Erfüllung dann zum Kandidatenstatus führen würde. Im Falle der Ukraine wird der Status aber vor der Erfüllung der Auflagen erteilt. Etliche EU-Regierungen, darunter jene aus Österreich und Deutschland hatten mehrfach davor gewarnt, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht dazu führen dürfe, die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo und eben Bosnien-Herzegowina vor den Kopf zu stoßen.

Österreich hat eine Gleichbehandlung der Westbalkanstaaten verlangt, insbesondere von Bosnien-Herzegowina, das auch noch keinen offiziellen Kandidatenstatus hat. Die EU-27 einigten sich nun auf eine Formulierung, die Bosnien-Herzegowina eine Art Automatismus zum Kandidatenstatus in Aussicht stellt, wenn das Land die Anforderungen erfüllt. Bei Nordmazedonien und Albanien blockiert derzeit Bulgarien die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Die Entscheidung folgte einem eher kontroversen EU-Westbalkan-Gipfel am Vormittag in Brüssel. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama attackierte Bulgarien. "Es ist eine Schande, dass ein NATO-Land zwei andere NATO-Länder als Geisel hält", sagte er zur bulgarischen Blockade. Die anderen 26 EU-Staaten hätten eine "furchterregende Show der Impotenz" gezeigt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich aber optimistisch, dass die bulgarische Blockade bald beendet wird. "Es gibt eine 50-60-prozentige Chance, dass es kommende Woche einen Durchbruch geben kann", sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Bulgarien arbeite hart an einer Lösung. Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow bat mit Hinweis auf die innenpolitischen Turbulenzen um Verständnis, verwies aber auch darauf, dass das bulgarische Parlament "sehr bald" eine Entscheidung zu Nordmazedonien treffen werde. Solange müsse er die gegenwärtige Position vertreten, betonte Petkow, dem das Parlament in Sofia am Mittwoch das Misstrauen ausgesprochen hatte. "Die Verzögerung wird nicht lange dauern", sagte er.

Keine Garantie für zügige Aufnahme

Mit der einstimmigen Entscheidung der 27 Mitgliedstaaten erkennt die EU die Anstrengungen der beiden Länder um eine Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Vor allem Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Botschaft der EU eingefordert – auch um den mehr als 40 Millionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne.

Eine Garantie auf eine zügige Aufnahme in die EU ist der Kandidatenstatus nicht. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung.

Dass der Beitrittsprozess auch in einer Sackgasse enden kann, zeigt der Fall Türkei. Das Land hat bereits seit 1999 den Kandidatenstatus. Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen liegen allerdings seit Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis.

Zunehmend frustriert sind die ebenfalls auf einen EU-Beitritt hoffenden Westbalkanstaaten. Das EU-Land Bulgarien blockiert seit mehr als einem Jahr die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu den Themen Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen. Versuche, die Blockade rechtzeitig vor einem am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, scheiterten. Dort waren auch Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro und Serbien vertreten.

Die Ukraine hatte vor knapp vier Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Das rund 3,7 Millionen Einwohner zählende Georgien soll den Beitrittskandidatenstatus allerdings erst bekommen, wenn es weitere Reformauflagen erfüllt. Es ist nach Einschätzung der EU-Kommission derzeit deutlich instabiler als das rund 2,6 Millionen Einwohner zählende Moldau und die Ukraine. (APA/dpa/Reuters)

Nehammer: Bosnien kann heuer Kandidatenstatus schaffen

Bosnien-Herzegowina könne heuer noch den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen, wenn es wichtige Wahlrechts- und Verfassungsreformen umsetze, sagte Bundeskanzler Nehammer nach Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel. Nehammer sprach von einem "Paradigmenwechsel". Es sei gelungen, dass Bosnien "wieder in den Fokus zurückgekommen ist", obwohl die Ukraine mit dem Krieg das dominierende Thema sei.

Nehammer erinnerte an die frühere Forderung, wonach Bosnien 14 Reformpunkte abarbeiten müsse. Bisher sei da wenig passiert, so der Kanzler. Wenn Bosnien-Herzegowina jetzt die Wahlrechts- und Verfassungsreform erfülle, habe das Land die klare Möglichkeit für den EU-Beitrittskandidatenstatus. Sobald alle 14 Punkte erfüllt sind, wären auch EU-Beitrittsverhandlungen möglich.

Nehammer berichtete von intensiven Diskussionen beim Gipfel über die EU-Erweiterung über dreieinhalb Stunden. Beim vorangegangenen Westbalkan-Gipfel habe sich gezeigt, dass die Frustration groß und die Fortschritte nach wie vor gering seien. Deshalb sei es wichtig gewesen, auch Bosnien eine Perspektive zu geben.

Die EU-Kommission sei vom Gipfel aufgefordert worden, den Prozess für den Beitrittskandidatenstatus zu beschleunigen. "Das wird dieses Jahr noch Ergebnisse zeigen."

Der Kanzler räumte ein, dass es im Fall der Ukraine einen Stimmungsumschwung in der Europäischen Union gegeben habe, nicht nur bei ihm selbst. Auch Deutschland und Frankreich seien anfänglich mehr als skeptisch gewesen. Der Bericht der EU-Kommission habe aber gezeigt, dass die Ukraine und Moldau reif für seien. "Beitrittskandidatenstatus heißt noch nicht Beitrittsverhandlungen", so Nehammer.

In Hinblick auf die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der EU-Erweiterung sagte Nehammer, es sei wichtig, den Österreichern Sicherheit zu geben. Es gebe die Sorge, dass man durch den Kandidatenstatus in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werde, "das bedeutet es nicht". Auch laufe schon parallel in der EU eine Diskussion darüber, dass man im Zuge der Erweiterung über eigene Strukturreformen nachdenken müsse.


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