Entgeltliche Einschaltung

Köstinger wies bei Befragung im U-Ausschuss Vorwürfe zurück

Bis vor kurzem war Elisabeth Köstinger Landwirtschaftsministerin. Nun stand sie dem U-Ausschuss zur ÖVP Rede und Antwort. Die Fraktionen abseits der Volkspartei vermuten "Selbstbedienung" durch die ÖVP.

  • Artikel
  • Diskussion (1)
Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP, Mitte) am Donnerstag vor dem U-Ausschuss.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Donnerstag im ÖVP-Untersuchungsausschuss zu Vorgängen in ihrem ehemaligen Ressort befragt worden. Vorhalte, wonach ihr Ministerium Umfragen mit parteipolitisch motiviertem Inhalt in Auftrag gegeben habe, wies sie zurück. "Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine Unterstellung, dass es da keinen Zusammenhang mit den Zuständigkeiten im Ressort gegeben hat", sagte sie zu einer ihr vorgehaltenen Umfrage.

Entgeltliche Einschaltung

Sie selbst sei auch gar nicht mit diesen Dingen befasst gewesen: "Ich habe die Umfragen persönlich nicht in Auftrag gegeben", sagte sie zu einer von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer abgefragten Umfrage. Grundsätzlich wollten die Abgeordneten von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS Auskunft zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in Köstingers Amtszeit. Die Fraktionsvertreter abseits der Volkspartei vermuten, dass die ÖVP parteipolitische Fragen an vom Ministerium beauftragte Studien angehängt haben könnte.

Köstinger will nicht an Umfragen beteiligt gewesen sein

Die Anfang Mai zurückgetretene Ministerin wies gleich zu Beginn alle Vorwürfe zurück. Zu einem von Krainer vorgelegten Mail von Köstingers ehemaligen Kabinettschef Gernot Maier, der demnach Angebote eingeholt und Fragestellungen mit dem Umfrageinstitut Demox direkt abgesprochen haben soll, sagte Köstinger, sie sehe das Dokument zum ersten Mal. Sie sei jedenfalls in die Themenausgestaltung der Umfragen nicht involviert gewesen.

Zadic muss fehlende Aktenlieferung nun begründen

Wien – Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) unverzüglich begründen, warum sie ergänzenden Beweisanforderungen im Untersuchungsausschuss weiterhin nicht nachkommen kann. Die ÖVP hatte Auswertungen zu Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und Personen mit einem Naheverhältnis zu SPÖ oder FPÖ verlangt. Das Ministerium argumentierte mit einem Konsultationsverfahren, dessen Frist aber nun abgelaufen ist.

Der Verweis auf ein Konsultationsverfahren war - im Gegensatz zur Rechtsauffassung der ÖVP - laut VfGH zulässig. Dieses "hemmt die Verpflichtung der Justizministerin, Beweisanforderungen des U Ausschusses unverzüglich und vollständig zu entsprechen, längstens für die Dauer von drei Monaten". Aus diesem Grund wurde der Antrag der ÖVP, wonach Zadic ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei, auch abgewiesen.

Da die Frist von drei Monaten aber mittlerweile verstrichen ist, sei die Justizministerin nun verpflichtet, "dem U Ausschuss gegenüber unverzüglich zu begründen, warum sie den Beweisanforderungen der U-Ausschuss-Mitglieder weiterhin nicht nachkommen kann". Dabei habe sie "den U-Ausschuss über den Fortschritt der Erhebungen der Strafverfolgungsbehörden zu informieren und die Prognose des dafür erforderlichen Zeitaufwands nachvollziehbar zu begründen". (APA)

Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli fragte Köstinger zur Postenbesetzung der neuen Chefin der staatlichen Bundesgärten. Köstinger führte dazu aus, dass diese zuvor im Kabinett gewesen sei. Sie habe ihr zwar gesagt, dass sie sich für den Posten interessiere, so Köstinger. Sie selbst habe aber mit der Bestellung nichts zu tun gehabt. Auch zu anderen Postenbesetzungen, bei denen es laut Tomaselli keine Hearings gegeben haben soll, konnte Köstinger nichts beitragen. Sie sei in die Bestellungen nicht eingebunden gewesen. Auch zu einer von Tomaselli abgefragten Beauftragung einer PR-Firma sagte Köstinger, sie sei ins Operative nicht eingebunden gewesen.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Kabinettschef und Generalsekretär gibt am Donnerstag Auskunft

Gelegenheit, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium dazu zu befragen, haben die Abgeordneten dann wohl am Abend. Maier ist nach Köstinger geladen – der U-Ausschuss wird allerdings mittags von der Sondersitzung des Nationalrates unterbrochen. Dieser tritt wegen des Anti-Teuerungs-Pakets um 12 Uhr zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Erst nach dessen Ende wird die Befragung Köstingers fortgesetzt - erst danach ist Maier an der Reihe.

Ihr Eingangsstatement nutzte Köstinger dazu, noch einmal ihre Arbeit in der Regierung zu loben – vom Plastiksackerlverbot bis zum "Herzensprojekt", der verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel. Köstinger war bereits vor einem Jahr im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden, etwa zum "Projekt Ballhausplatz", das Sebastian Kurz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen sollte. Der Begriff sei "medial konstruiert" meinte sie. Sonst habe sie weiter keine Wahrnehmung dazu.

Dass die Große Koalition platzte, sei auf eine gewisse Unzufriedenheit in der ÖVP zurückzuführen gewesen, erinnerte sich Köstinger, die damals Europaabgeordnete war. Die "durchaus sehr lange Koalition zwischen SPÖ und ÖVP" habe "ein gewisses Gefühl des Stillstands" ausgelöst. Als Ministerin sei sie mit Inseraten "immer sehr sparsam" umgegangen, dienten diese doch zur Information. Auch Schaltungen in der Bauernzeitung, sei diese doch "auflagenstärkstes Medium im landwirtschaftlichen Bereich". (APA)


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung