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Auflösung des Tiroler Landtags: Aufgalopp für wilden Wahlkampf

Der Landtag gab am Freitag dem Antrag auf vorzeitige Auflösung seine breite Zustimmung. Zuvor gab es bereits einen Vorgeschmack auf das, was Tirol bis zum 25. September blüht: ein harter (Wahl-)Kampf um die Macht.

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Hoch die Hände, Wochenende? Mitnichten. Die Zustimmung zur Auflösung des Landtages am Freitag war zeitgleich der Wahlkampf-Startschuss.
© Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

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Innsbruck – Das Ergebnis war lange im Vorfeld bekannt, der Abstimmung war somit jedes Spannungselement entzogen. Lediglich gegen die zwei Stimmen der Liste Fritz nahm der Landtag in seiner Sondersitzung am Freitag den Dringlichkeitsantrag auf Auflösung an und ebnete damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 25. September.

Platter: „Reden wir unser Land nicht schlecht“

Der mit der Landtagswahl scheidende LH Günther Platter (VP) mahnte den Landtag, Tirol „nicht schlechtzureden“. Der soziale Friede sei ihm in seiner gesamten Polit-Laufbahn wichtig gewesen. Über weite Strecken sei im Landtag die Zusammenarbeit von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen. Nun sei der Ton aber rauer geworden: „Wir müssen uns Gedanken über die politische Kultur machen.“ Ausdrücklich lobte Platter auch seinen ersten Koalitionspartner, die SPÖ (2008–2013), sah jedoch auch das „Experiment“ mit den Grünen als erfolgreich an: „Wir haben den Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und nachhaltiger Landesentwicklung geschafft.“ (mami)

Das Ausloten der Stimmung im Landtag zwischen den Fraktionen, den alten und potenziell neuen Koalitionspartnern fiel deshalb der Aktuellen Stunde mit dem regierungsseitig aufgelegten Titel „Den Sommer nützen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“ zu. Es war zu erwarten, dass sich hier in den ersten Redebeiträgen jeweils die bereits fixierten bzw. designierten Spitzenkandidaten der Parteien in den Vordergrund spielten.

Die Noch-Regierung VP und Grüne versuchte den ungebrochenen Arbeitseifer hervorzustreichen. Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (VP) will Tirol „Zukunftsperspektiven“ aufzeigen. Eine sei die Energieautonomie, welche „einen unglaublich großen Mehrwert für Bevölkerung und Betriebe“ böte. Klubobmann Gebi Mair (Grüne) lobte Mattles Handschlagqualität und betonte den Kooperationswillen. „Schwierige Touren“, also Teuerung und Klimakrise, so Mair, „geht man nicht alleine. Bergsteiger wie Mattle und ich wissen das.“

Felipe: „Haben viele überzeugen müssen“

Auch LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) wird nach der Landtagswahl die Polit-Bühne verlassen. In ihrer Abschiedsrede erinnerte sie am Freitag daran, wie viel Überzeugungsarbeit mit Übernahme der grünen Regierungsverantwortung notwendig gewesen war. Ob bei Einführung des permanenten Luft-Hunderters auf der Autobahn oder auch bei der Eingliederung des Naturschutzfonds ins Budget. Der Ausbau der Öffis sei zu ihrer Freude stets von einer breiten Mehrheit im Landtag unterstützt worden. Beim Kampf gegen den Lkw-Transit habe sich das gewünschte Ergebnis noch nicht eingestellt. Generell, so Felipe, habe man aber „die Weichen für eine klimafitte Zukunft gestellt“. (mami)

Die Opposition ist da anderer Meinung. Dass die Koalition „nicht rockt, sondern stockt“, ist für SP-Chef Georg Dornauer offensichtlich. Schwarz-Grün habe sich lediglich durch „faule Kompromisse“ ausgezeichnet, bilanzierte FP-Obmann Markus Abwerzger. Er lieferte sich mit der VP noch ein Scharmützel ob Mattles mit 30. Juni zu übergebender Privatfirma.

Andrea Haselwanter-Schneider rief ob einer mageren Zielerfüllung dazu auf, „das rostige VP/Grün-Rad in die Ecke zu stellen“. NEOS-Obmann Dominik Oberhofer sah für Tirol Führung und Lösungen vonnöten: „Die Regierung bleibt das schuldig.“

Stimmen zur Auflösung des Landtags

💬 „Auch wenn sich der Landtag auflöst – die Landesregierung wird konsequent weiterarbeiten.“ Anton Mattle (design. VP-Spitzenkandidat)

💬 „Wir haben das Land aus der Mottenkiste von Andreas Hofer befreit.“ Gebi Mair (Spitzenkandidat Grüne)

💬 "VP/Grüne legen ihre Regierungsverantwortung ab wie andere getragene Kleider.“ Dominik Oberhofer (design. Spitzenkandidat NEOS)

💬 „Die Bevölkerung braucht die besten Köpfe, nicht die bravsten Parteisoldaten in der Regierung.“ Andrea Haselwanter-Schneider (Abgeordnete Liste Fritz)

💬 „Ich habe die Schnauze gestrichen voll von Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden.“ Markus Abwerzger (design. FP-Spitzenkandidat)

💬 „Der Landeshauptmann hat Anstand bewiesen und den Weg für Wahlen frei gemacht. Neun Jahre VP/Grüne sind genug.“ Georg Dornauer (SP-Spitzenkandidat)


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