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Biden unterzeichnete Reform zum Schutz vor Schusswaffengewalt

„Dieses Gesetz enthält nicht alles, was ich wollte", sagte US-Präsident Joe Biden bei der Unterzeichnung des Gesetzes. „Aber es enthält Maßnahmen, die ich seit langem gefordert habe und die Leben retten werden."

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US-Präsident Joe Biden und Firrst Lady Jill Biden bei der Unterzeichnung des Gesetzes zum Schutz vor Schusswaffengewalt.
© IMAGO/Yuri Gripas

Washington – Nach den jüngsten Amokläufen in den USA hat Präsident Joe Biden ein schärferes Gesetz gegen Schusswaffengewalt in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete das Gesetz, das der Kongress parteiübergreifend beschlossen hatte, am Samstag im Weißen Haus in Washington. „Dieses Gesetz enthält nicht alles, was ich wollte", sagte der Demokrat. „Aber es enthält Maßnahmen, die ich seit langem gefordert habe und die Leben retten werden."

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Biden sprach vom bedeutsamsten Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt in 30 Jahren. Auch Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als wichtigste seit Mitte der 1990er – obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss ist, den Kritiker als völlig unzureichend rügen. Biden räumte ein: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns." Er werde in seinem Bemühen um weitere Verschärfungen nie aufgeben. „Doch das ist ein denkwürdiger Tag."

Die USA haben seit langem mit einem enormen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Zuletzt hatten mehrere Amokläufe die Debatte neu angefacht. Im Bundesstaat Texas erschoss ein 18-Jähriger vor einem Monat an einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern handelte daraufhin den Kompromiss aus.

Das neue Gesetz sieht eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die jünger als 21 Jahre sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, um potenziellen Gefährdern Waffen abnehmen zu können. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden in psychische Gesundheitsvorsorge und Anti-Gewalt-Programme fließen. Auch für die Sicherheit von Schulen sind weitere Mittel vorgesehen. Das von Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren fehlt in dem Gesetz. (APA/dpa)


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