U-Ausschuss zur ÖVP: Minister Totschnig lässt Vorwürfe intern prüfen
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig schaltet die interne Revision ein. Hintergrund sind Vorwürfe der SPÖ, das Ministerium habe über Medien des Bauernbundes den Wahlkampf der ÖVP mitfinanziert. Indes könnte der Minister als damaliger Bauernbund-Direktor in Inserate involviert gewesen sein.
Wien – Nach dem von der SPÖ erhobenen Vorwurf, das Landwirtschaftsministerium könnte 2017 durch Zahlungen an Medien des Bauernbundes Wahlkampffinanzierung für die ÖVP betrieben haben, schaltet der ressortzuständige Minister Norbert Totschnig (ÖVP) nun die Interne Revision ein. Aufgrund der Vorwürfe bis hin zur illegalen Parteienfinanzierung solle diese Vergabe geprüft werden, hieß es am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme.
Die aufgeworfene Summe von 300.000 Euro, die angeblich an die Bauernzeitung geflossen sei, stehe offenbar in Zusammenhang mit einem Werkvertrag mit der Österreichischen Agrarverlag Druck- und Verlagsges.m.b.H für die Produktion eines quartalsmäßig erscheinenden Magazins mit dem Titel "Land:Report", so das Ministerium. Diese Auftragsvergabe sei 2017 nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgt.
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, hatte am Freitag erklärt, zwar nicht zu wissen, ob ein Zusammenhang zwischen den Geldtransfers bestehe und es sich um sogenannte Kickback-Zahlungen handeln könnte. Allerdings vermutete er, dass die Bundes-ÖVP Geld für den Wahlkampf gebraucht und daher über diesen Umweg eine Finanzierung stattgefunden haben könnte. Die mit Jahresende 2017 auf den davor zuständigen Andrä Rupprechter gefolgte, im Mai als Landwirtschaftsministerin zurückgetretene Elisabeth Köstinger (ÖVP) selbst hatte am Donnerstag im U-Ausschuss jegliche persönliche Verantwortung für derartige Inseratengeschäfte bestritten.
Die "Krone" berichtete am Sonntag von einer Rolle von Totschnig selbst in Inseratengeschäften. Laut den ausgewerteten Chats von Ex-Finanzressort-Generalsekretär Thomas Schmid soll es Hinweise geben, dass er im November 2018 als Direktor des ÖVP-Bauernbundes bei Inseratenschaltungen des Finanzressorts in der Bauernzeitung vermittelt habe. Danach seien Steuergelder in Höhe von 62.695,28 Euro geflossen. In einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums hieß es dazu, dass Totschnig aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Finanzministerium von einer Mitarbeiterin der Bauernzeitung um Kontaktherstellung ersucht worden sei. Das Büro des Österreichischen Bauernbundes – und damit auch der Direktor – hätten aber keinen Einfluss auf die operative geschäftliche oder redaktionelle Tätigkeit der Bauernzeitung. (APA)