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G7-Gipfel begann im deutschen Elmau: Appell an Geschlossenheit

Am heutigen Sonntag beraten die Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrienationen der Welt im bayrischen Elmau. Dabei nimmt der russische Krieg gegen die Ukraine die größte Rolle ein.

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Letzte Vorbereitungen in Elmau.
© SUSAN WALSH

Elmau – Im oberbayerischen Schloss Elmau hat am Sonntag ein Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt begonnen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz empfing zu Mittag die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Japans in dem hermetisch abgeriegelten Anwesen an der Grenze zu Tirol. Hauptthema ist die Unterstützung der Ukraine. Mit US-Präsident Joe Biden hatte Scholz zuvor die Geschlossenheit des Westens beschworen.

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Scholz unterstrich beim Treffen mit Biden, man müsse weiterhin zusammenstehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diese Geschlossenheit nicht erwartet. Biden dankte Scholz für die wichtige Rolle, die er dabei gespielt habe. Der US-Präsident betonte: "Wir müssen zusammenbleiben." Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die NATO gespalten würden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen.

Biden war in der Nacht auf Sonntag auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Jänner 2021. Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau dauert bis Dienstag.

US-Präsident Joe Biden, flankiert vom deutschen Kanzler Olaf Scholz (r.) und dessen Frau Britta Ernst.
© SUSAN WALSH

Johnson: Russischer Sieg wäre viel kostspieliger als Teuerung

Der britische Premierminister Boris Johnson betonte, dass ein russischer Sieg die Welt teurer zu stehen käme als der aktuelle Anstieg der Energie- und Lebensmittelkosten. Bei einem Erfolg könnte Russlands Präsident Wladimir Putin große Teile der Ukraine abtrennen und sein Eroberungsprogramm fortsetzen, so Johnson in Elmau. "Dieser Preis wird viel, viel höher sein. Jeder hier ist sich dessen bewusst." Die westlichen Verbündeten müssten daher ihre Einheit beibehalten. Dazu gehörten auch "sehr, sehr ehrliche Diskussionen über die Auswirkungen dessen, was vor sich geht, über den Druck, den einzelne Freunde und Partner verspüren", sagte Johnson zu Reportern.

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Johnson äußerte auch demonstratives Lob für die Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg. "Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ein deutscher Bundeskanzler sich so engagieren würde", sagte er vor Beginn des Gipfels. Scholz habe den Ukrainern Waffen geschickt und trotz der großen Abhängigkeit Deutschlands vom russischem Gas eine harte Linie gegenüber Moskau eingeschlagen. Deutschland sehe sich nun "echtem Druck" ausgesetzt und müsse sein Gas aus anderen Quellen beziehen, sagte Johnson. "Aber sie tun es. Sie geben sich Mühe. Sie bringen das Opfer, (...) weil sie erkennen, dass der Preis der Freiheit es wert ist, ihn zu zahlen."

EU-Ratspräsident Charles Michel forderte eine Lösung im Konflikt um Getreidelieferungen aus der Ukraine ein. "Wir brauchen keine Reden, wir brauchen Taten", sagt Michel auf dem G7-Gipfel. Die Blockade ukrainischer Häfen, in denen 22 Millionen Tonnen Getreide lagerten, müsse aufgehoben werden, sagt Michel. "Wir müssen sofort handeln.

📽️​ Video | Pfeifer (ORF) aus Elmau

Selenskyj per Video zugeschaltet

Am Beginn des Gipfel sollten Beratungen über die weltwirtschaftliche Lage und Sicherheitspolitik stehen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass sich die sieben wichtigsten Industriestaaten auf ein Importverbot für russisches Gold verständigen wollten, das wichtigste Exportgut des Landes nach Energie. Am Montag sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video der Runde zugeschaltet werden.

Die G7-Staaten dürften dem von Russland angegriffenen Land erneut Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist. Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Auch die hohen Energiepreise werden Thema in Elmau sein, und natürlich der Klimaschutz.

Zur G7 gehören sieben der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Scholz hat auch fünf Gastländer eingeladen - Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. "Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren", sagt Scholz zur Begründung.

Briten wollen Ukraine weitere Kredite gewähren

Großbritannien zeigte sich im Vorfeld bereit, im Laufe des Jahres weitere 525 Millionen Dollar an Weltbankkrediten für die Ukraine zu garantieren. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU) forderte eine langfristige Unterstützung der Ukraine. Notwendig sei "die Botschaft an den Kriegstreiber Putin, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die westlichen Demokratien einen langen Atem haben und bereit sind, der Ukraine langfristig zu helfen."

Der Gipfel findet in einem zum Fünf-Sterne-Hotel umgebauten Schloss im bayerischen Wettersteingebirge statt. Wegen seiner Abgeschiedenheit auf rund 1.000 Metern Höhe nahe der Grenze zu Österreich gilt das Hotel als idealer Ort für ein solches Treffen. Das Gelände ist weiträumig mit streng bewachten kilometerlangen Zäunen abgeriegelt. Das 1916 von dem Philosophen Johannes Müller erbaute Schloss wurde 2005 nach einem Großbrand wieder errichtet und um einen Neubau erweitert, in dem die Gäste des G7-Gipfels übernachten.

Scholz bemühte sich vor dem Gipfel die Erwartungen etwas zu dämpfen. "Elmau liegt in den Bergen, Berge versetzen werden wir dort sicher nicht", sagte er am Samstag in seinem wöchentlichen Podcast, fügte aber hinzu: "Wir können wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind."

Auch Wiederaufbau der Ukraine ist Thema

Themen des Gipfels sind die Idee eines "Marshall-Plans" für den Wiederaufbau der Ukraine, die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl, der Kampf gegen die Ernährungskrise und für Klimaschutz sowie der Umgang mit Russland im Rahmen der Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften (G20). Der indonesische Präsident Joko Widodo ist als Gastgeber des nächsten G20-Gipfels im November auf Bali dabei.

Fast schon traditionell werden G7-Gipfel von Protesten begleitet. Die Organisatoren kündigten am Sonntag eine Klage gegen den zugewiesenen Standplatz an, der sich 500 Meter Luftlinie vom Schloss entfernt befindet. "Das ist nicht in Ruf- und Sichtweite", betonte Organisator Franz Haslbeck vom Protestbündnis "Stop G7 Elmau" in Garmisch-Partenkirchen. Die Polizei hatte 250 Kommunikationsbeamte im Einsatz, um die Demonstranten in München und Garmisch-Partenkirchen zu informieren und zu einer Deeskalation beizutragen.

Vier Teilnehmer eines Protests am Samstag in München wurden am Sonntagvormittag noch festgehalten, hieß es von der Polizei. Ihnen wurde nach Attacken auf Polizisten gefährliche Körperverletzung vorgehalten, ein Richter sollte im Sonntag über die Haft entscheiden. Laut Polizei beteiligten sich 4.000 Menschen an der Demonstration in der bayerischen Hauptstadt, was weniger war als im Vorfeld erwartet. Die Münchner Polizei hatte 3.000 Beamte aufgeboten. (APA, dpa, Reuters, AFP)


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